Aktuelles

Wie die Bergedorfer Verwaltung jetzt schriftlich auf unsere Anfrage bestätigen musste, werden durch den Abriss der Parkhäuser Bergedorfer Schloßstraße, ehem. Penndorf Parkhaus und Parkhaus Hein-Möller-Weg insgesamt 1005 Stellplätze wegfallen und durch nur 390 in den neu zu errichtenden Gebäuden ersetzt. Diese 390 Stellplätze decken noch nicht einmal den Bedarf von 509 Stellplätzen ab, die aktuell fest vermietet sind. Und durch die neu hergestellten 240 Wohnungen wird noch eine weitere Nachfrage nach Stellplätzen entstehen.

Der Bergedorfer Förster berichtete zunächst über Aufforstungsmaßnahmen sowie über den aktuellen Zustand des Bergedorfer Waldes. Fichten und Buchen gehen massiv zurück. Der Förster ist mit einem proaktiven, klimaflexibelen Waldumbau mit Saatgutinseln beschäftigt.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es dann doch nicht dasselbe. Das konnte man wieder einmal in der letzten Sitzung lernen. Der Antrag der Koalition, vor dem Luisen Gymnasium für E-Ladesäulen zu sorgen, wurde einstimmig angenommen. Ist eben ein vernünftiger Antrag, deshalb waren alle Fraktionen dafür. Unser Antrag, von Jörg Froh vorgestellt, grundsätzlich bei allen Neubaugebieten auch E-Ladesäulen aufzustellen, war der Koalition dann angeblich zu pauschal und wurde in den Verkehrsausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen.

Die Koalition (SPD, Grüne, FDP) hatte im letzten Jahr einen Prüfauftrag für eine Verkehrszählung während der Sperrung des Bahnhofsvorplatzes, zur Zeit der ZOB – Baustelle, mit dem Ziel gestellt, ob der Weidenbaumsweg dauerhaft gesperrt werden könne. Wir hatten damals dem Prüfauftrag zugestimmt damit ein für alle Mal klar wird, dass eine solche Idee absurd ist.

Erstmalig fand nur eine Bürgerfragestunde „XXL“ an die Politik und Verwaltung statt, da es keine Anträge gab und auch kein Referent in den Ausschuss geladen war. Geplant waren dafür. 90 Minuten, statt der üblichen 30 Minuten. Es waren ca. 20 Bürger gekommen, wovon einige Ihre Fragen vorher eingereicht hatten.

Bekanntlich ist es gelungen, durch Schulterschluss von Körber-Konzern, Betriebsrat, Politik und Verwaltung, die Hauni (Körber Technologies) in Bergedorf zu halten. Das ist ein großer Erfolg. Nun kamen Fragen aus der Belegschaft und Öffentlichkeit auf, wie es denn nun nach der Grundsatzentscheidung weitergeht.

Eine „Ausnahmegenehmigung“ aus dem Kulturmittelfonds gab es für ein Projekt, welches auf die Unterdrückung und gleichzeitig den Mut der Frauen im Iran und Afghanistan aufmerksam machen möchte. 700,00€ sollen für eine Ausstellung im offenen Atelier im CCB zur Verfügung gestellt werden.

Zu unserem Antrag „Leerstehende städtische Wohngebäude zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen“ berichteten Vertreter der SAGA zunächst über die Tätigkeit im Allgemeinen.
Als es dann um die konkret vorgeschlagenen Häuser ging, wurde es ein wenig kurios. Die Häuser Mittlerer Landweg 49 und 51 werden zu Ende April in die Verantwortung des LIG, also der Behörde, übergeben. Das Haus Allermöher Deich 113 soll vom LIG an die SAGA übergeben werden, jedoch sind noch Vertragsverhandlungen nötig. Insofern konnten die Vertreter der SAGA hierzu nichts sagen.

Veranlasst durch den Bericht des Rechnungshofs hat die Dorfgemeinschaft Billwerder die Frage an die verschiedenen Fraktionen gestellt, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ nun ernsthaft umgesetzt wird mit der Konsequenz der Wiederbefassung durch die Bezirksversammlung. Außerdem, ob die Kosten offengelegt und eine transparente Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgeholt werde, um mit den inzwischen begutachteten Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu einer ergebnisoffenen Neubewertung des Projekts Oberbillwerder zu kommen.

Zuerst ging es um die Vorstellung der Projekte der Frühen Hilfen in Bergedorf. Als Referenten waren die Jugendamtsleiterin, der Gesundheitsamtsleiter, die Leiterin der Pestalozzi Stiftung, die Leiterin der Nestlotsen, mehrere Hebammen und Kinderkrankenschwestern anwesend. Allein dies verdeutlichte die Wichtigkeit des Themas.