CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert echte Stärkung der Bezirke statt halbherziger Reformansätze

Heute hat der Senat seine Eckpunkte für eine Bezirksverwaltungsreform vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Bezirke feiern in diesem Jahr ihren 75. Geburtstag und aus diesem Anlass plant der Senat eine Reform der Bezirksverwaltung. Die letzte große Reform aus dem Jahr 2006 hat die…

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Aus der Bezirksversammlung

Jörg Froh begründete, warum wir nochmals den Ausbau der Notfall-Treffpunkte beantragt haben. Bereits 2021 hatten wir einen Antrag für Notfall-Treffpunkte gestellt, um insbesondere an Badeseen, bei denen eine genaue Ortsbeschreibung schwierig ist, entsprechende Schilder aufzustellen. Einige solcher Standorte wurden dann in Zusammenarbeit mit der Polizei und Feuerwehr sowie dem Bezirksamt…

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Keine Veranstaltung mit Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

„In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte aus Bergedorf an mich gewandt und ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der geplanten Veranstaltung „40. Jubiläums- und Kulturtage DITIB-Bergedorf“ auf dem Frascatiplatz zum Ausdruck gebracht“, stellt Cetin Akbulut (Fachsprecher Soziales, Gesundheit und Integration) fest. Mehrere Hinweise deuten darauf hin,…

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Erika Garbers berichtet aus dem Kulturausschuss

Vorstellung des aktuellen Planungsstands bezüglich der Bahnunterführung Alte Holstenstraße Das WRS Architekten & Stadtplanungsbüro wurde beauftragt, eine Möglichkeit vorzustellen, wie die vor Monaten vorgestellten lichtreflektierenden Platten eventuell mit einer Wiedergabe des Grundgesetzes versehen werden können. Drei Varianten wurden uns vorgestellt. A: Nur die gewellten Platten, ohne Schrift (Kosten ca 131.000,00€…

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Julian Emrich berichtet aus dem Stadtentwicklungsausschuss

Nachnutzung Körber-Areal: Nachdem ein Planungsbüro ausgewählt wurde, startet nun die etwa drei Jahre dauernde Rahmenplan-entwicklung für das ganze Gebiet beidseits der Kurt-A.-Körber-Chaussee. Parallel dazu wird ein Masterplan für das Körber-Areal entwickelt. Es wird dafür ein breit aufgestelltes Beteiligungskonzept geben. Angestrebt wird eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe sowie möglichen weiteren,…

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Neven Scagnoli berichtet aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus

Quartiersmanagement Bergedorf: Eine Referentin des WSB informierte über die Leerstände in Bergedorf sowie über das Pilotprojekt zur Reduzierung dieser Leerstände mit dem Titel „Verstetigung Quartiersmanagement“. Das Projekt ist Anfang 2026 gestartet. Das Budget beträgt 56.000 Euro, davon 50.000 Euro von der Behörde und 6.000 Euro vom Bezirk. Eine Lösung für…

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Cetin Akbulut berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

Ärgerlich war, dass zu den Themen „Rassismus in Bergedorf“ sowie „Allgemeine Probleme im Pflegeberuf“ die eingeladenen Referenten nicht erschienen waren. Eine inhaltliche Diskussion konnte somit nicht stattfinden. Politik machen und Entscheidungen treffen beruht auch darauf, dass man sich informiert und Wissen von Praktikern ansammelt. Findet dies nicht statt, können zwangsläufig…

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