Zu Beginn gab es wieder eine Aktuelle Stunde, diesen Monat von den Grünen angemeldet. „Erweiterung der Naturschutzgebiete Kirchwerder Wiesen und Boberger Niederung – Ein Gewinn für Bergedorfs Natur und Klima“ war der Titel und war, so kurz vor der Hamburg-Wahl, sicher auch unter wahltaktischen Gesichtspunkten angemeldet worden. Bernd Capeletti goss aber etwas Wasser in den Wein und stellte fest, dass er diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolgt. Natürlich sind weitere Naturschutzflächen erfreulich. Gleichzeitig bedeutet dies in den Vier- und Marschlanden aber auch eine Reduzierung der Kulturlandschaft. Wenn man sich dann ansieht, was die Bergedorfer Politik seit 2019 für die Erweiterung der Naturschutzflächen an Bedingungen formuliert hatte muss man feststellen, dass die Behörden über das Meiste hinweggegangen sind.
Etwas Missverstanden haben Grüne und AfD wohl unseren gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag zur Surfwelle in Bergedorf. Bereits in verschiedenen Städten gibt es natürliche (München) oder künstliche Wellen (Augsburg, Hannover), auf denen man Surfsport betreiben kann. Wir beantragten nur eine Prüfung seitens des Bezirksamts, ob so etwas in Bergedorf möglich sei, beispielhaft zwischen Körberhaus und dem Restaurant Schweinske, wie Stephanie Pelch vorschlug. Gleich kamen wieder die Bedenkenträger um die Ecke. Ohne konkrete Zahlen oder nur ansatzweise Planungen, wurde aufgezählt, warum so etwas nicht geht. Die Mehrheit war aber für den Antrag.
Das man für Einwohnerangelegenheiten bei den Service-Centern Termine online buchen kann, ist begrüßenswert. Leider hat das Angebot einen Mangel. Es ist nicht möglich, Termine bevorzugt an einem Wunschort zu buchen. Dies möchte André Wegner geändert haben und fordert die zuständige Behörde auf, das Angebot um diese Möglichkeit zu erweitern. Manchen Bürgerinnen und Bürgern ist es nämlich nicht so wichtig, einen schnellen Termin zu bekommen. Sie möchten lieber nicht durch die halbe Stadt fahren, sondern vor Ort zum Service-Center gehen.
Obdachlosigkeit hat viele Ursachen. Aktuell ist die Zahl der betroffenen in Hamburg auf einem Höchststand, stellte Mathias Zaum fest. Aber während es in anderen Bezirken Tagesaufenthaltsstätten für Obdachlose gibt, ist in Bergedorf Fehlanzeige. Dies soll unserer Ansicht nach geändert werden. Unser Antrag an die zuständige Behörde wurde beschlossen.
Kennen sie das? Jemand versucht Sie am Nasenring durch die Manege zu führen und denkt, dass man zu doof ist, um es zu merken. So hat es die AfD zum wiederholten Mal mit uns versucht. „Neustart des Bezirklichen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit und Ordnung in Bergedorf“ hieß der Antragstitel. Am Ende zwei Forderungen, die uns irgendwie bekannt vorkamen. Und siehe da, 1 zu 1 von unserem Antrag aus dem August 2020 abgeschrieben. Dem kann die CDU ja nur zustimmen, denkt man sich bei der AfD. Haben wir aber nicht. Warum? Natürlich sind wir für die Wiedereinführung des BOD. Auch heute noch. Es steht im Wahlprogramm der CDU für die Bürgerschaftswahl, die am Sonntag stattgefunden hat. Aber wir machen keine Anträge nur zur Show und wir schreiben nicht ab. „Wir suchen Mehrheiten, schauen in Gesetze und versuchen was möglich ist, um unsere Ideen tatsächlich umzusetzen. Showpolitik ist Politik für den Mülleimer, dafür geben wir uns nicht her“, kritisierte Julian Emrich.
Ein weiterer Antrag, dem wir nicht zugestimmt haben, forderte eine Böllerverbotszone für Tierschutzeinrichtungen. Ein Antrag, dem man auf den ersten Blick zustimmen könnte, meinte Erika Garbers. Auf den zweiten Blick sieht es aber schon etwas anders aus. Wieso nur rund um Tierschutzeinrichtungen? Warum nicht auch rund um Ställe? Naturschutzgebiete? Tiere sind überall! Letztlich, wenn man konsequent wäre, müsste man ein komplettes Böllerverbot fordern. Warum nur in der Nähe von Tierschutzeinrichtungen erschließt sich uns daher nicht und wir vermuten, dass die Grünen mit diesem Antrag ein Einzelinteresse unterstützen wollten. Das lehnen wir ab.