Aktuelles

Erst in der Sitzung wurde von der Vorsitzenden mitgeteilt, das ein Referent der Behörde nach der Sommerpause in den Ausschuss kommen will, weil sich vermutlich erst kurz vor der Sommerpause die Verkehrsbehörde Hamburg mit dem Land- Schleswig-Holstein zu dieser Thematik treffen will. Von uns wurde nach Erörterung der Fakten und der Geschichte auf eine Abstimmung unseres Antrags bestanden. Nach einer kurzen Debatte wurde dann punktweise abgestimmt. Letztlich war die Diskussion viel Brimborium um nichts. Nur Punkt 2 wurde mit Mehrheit von der Koalition abgelehnt und bei Punkt 3 erfolgte eine kleine Ergänzung. Somit ist erstmalig ein einstimmiger Beschluss für die Aktivierung der Bahnlinie erfolgt.

Situation in den Bergedorfer Unterkünften für Wohnungslose & Geflüchtete: Eine Referentin von f&w berichtete über die Situation in den bestehenden Unterkünften für Wohnungslose und Flüchtlinge. Nach Corona ist der Normalbetrieb grundsätzlich wieder eingekehrt. Nur in einigen Unterkünften ist die Lage erschwert durch Sanierungsmaßnahmen.

Fünf Themen haben in der letzten Sitzung die Bezirksversammlung besonders beschäftigt. Zum einen ging es um die Vergabe der Sondermittel des Bezirks. Wie jedes Jahr gab es wesentlich mehr Anträge als Geld das hierfür zur Verfügung steht. Und wenn sich auch alle Fraktionen bezüglich der Verteilung im Großen und Ganzen einig sind, gibt es doch einige Unterschiede.

Es sollte der aktuelle Sachstand zum Ankauf der erforderlichen der Grundstücke für die Schöpfwerke vorgestellt werden. Leider erschien der verantwortliche Referent der BUKEA zur Sitzung. Es gab keine Absage und Entschuldigung, was von allen Fraktionen kritisiert wurde. Besonders ärgerlich war, dass zu diesem Thema mehrere Besucher und die Verantwortlichen vom Deich- und Entwässerungsverband gekommen waren.

„Hauni gehört zu Bergedorf! …“

Referenten vom Bezirksamt und vom Planungsbüro ARGUS stellten die Planungen für die Dietrich-Schreyge-Straße, zwischen Vierlandenstraße und Brücke Serrahn/Stuhlrohrstraße, vor. Geplant ist, die bestehende Einbahnstraße mit einer Asphaltdecke und fahrradfreundlich, gegenläufig herzustellen. Von 30 vorhandenen Stellplätzen fallen dann anschließend 22 weg.

Wieder war kein Referent der BSB anwesend. Der Ausschuss äußerte hierüber seien allgemeinen Unmut. Aber es gab auch eine Debatte darüber, für welche Themen der Bezirk zuständig ist. Im Ergebnis ist Schulpolitik eindeutig Landessache und keine kommunale Aufgabe.

Eine Vertreterin der Verwaltung hat sehr ausführlich über Bergdorf Now berichtet. Der Antrag auf Fördermittel ist sehr umfangreich und komplex und erforderte mehrmalige Nachbesserungen und Anpassungen. Nun soll die Ausschreibung in der kommenden Woche erfolgen. Ein Gebäude für das Handwerker- und Künstlerhaus ist in der Einkaufsstraße kurz vor der Anmietung. Start soll 01.01.2023 sein.

Mit ihrer Mehrheit haben gestern SPD, Grüne und FDP einen Apell der Bezirksversammlung gegen die geplante Preiserhöhung des HVV abgelehnt. Nachdem die Grünen noch eher formale Gründe gegen unseren Antrag vorbrachten, nämlich dass die Bezirksversammlung hier nicht zuständig sei, zeigte die SPD wieder einmal, dass die Preiserhöhungen auch ganz klar Lenkungscharakter haben sollen.

In dieser Sitzung gab es viele Themen zum Verkehr und ÖPNV, die zum Teil sehr strittig debattiert wurden. Eingangs der Sitzung gab es zumindest Einigkeit bei der Verteilung der nicht unerheblichen Fondsmittel des Bezirks. Immerhin ging es um ca. 1,5 Mio. Euro, wie Julian Emrich bemerkte. Leider geht ein Großteil an Einrichtungen, bei denen wir der Ansicht sind, dass diese eigentlich durch die Stadt finanziert werden müssten.