Auch wenn die letzte Sitzung bereits vor der Wahl stattgefunden hat, wollen wir hier noch kurz berichten.
Begonnen hat es mit der von uns angemeldeten Aktuellen Stunde zum Thema „Oberbillwerder – Gerichtsurteile gelten nicht für den Senat“. Sven Noetzel hat zum wiederholten Mal dargestellt, dass wir die Entwicklung von Oberbillwerder ablehnen. Zusätzlicher Kritikpunkt ist jetzt, dass der Senat die Spielregeln für die Ausgleichsmaßnahmen mitten im Prozess ändert. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausgleichsmaßnahmen für die Umsiedlung der Feldlärche als ungenügend abgelehnt, da soll diese jetzt durch die Hintertür, mit anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen, genau so wie bisher geplant durchgeführt werden.
Der Jahresbericht des Bezirksamts ist dann die Generaldebatte eines jeden Jahres. Julian Emrich lobte die Arbeit der Bezirksamtsmitarbeiter. Die Flüchtlingsunterbringung läuft geräuschlos und besser als in den meisten anderen Bezirken. Allerdings findet die eigentliche Integrationsarbeit, mangels Personal, kaum statt. Der Zustand der Straßen ist in vielen Teilen sehr mangelhaft, die Instandsetzung läuft aber so, wie es die finanziellen Mittel hergeben. Außerdem hat das zuständige Amt noch erhebliche zusätzliche Gelder aus der Behörde bekommen, weil man gut vorbereitet war. Die Verkehrspolitik der Bergedorfer Koalition ist sehr ideologisch und sorgt daher für viele Staus auf den Straßen und den Abbau von Parkplätzen, was direkt auf die wirtschaftliche Entwicklung durchschlägt. Die Wirtschaft könnte besser gefördert werden, aber auch hier fehlen Stellen im Bezirksamt, obwohl ein Stellenaufbau von der Bezirksversammlung seit längerem beschlossen ist. Auch die Stadtentwicklung lässt zu wünschen übrig. Statt Oberbillwerder zu bauen wäre es angebracht, sich mehr um die innerstädtische Entwicklung zu kümmern. Dazu gehört es auch, dem Kkh Boberg jede Unterstützung für den Verbleib und den Umbau zu geben und nicht noch Steine in den Weg zu legen.
Nach dem Jahresbericht war dann etwas die Luft raus, aber natürlich versuchte jede Fraktion noch ihre Punkte vor der Wahl zu machen. Unser Antrag zur sinnvollen Erweiterung der Windenergie wurde von der Koalition aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Julian Emrich kritisierte nochmal, dass mit dem Habeckschen Windenergieflächenbedarfsgesetz weniger auf die Erzeugung von Energie gezielt wird, sondern nur auf die Ausweisung von Flächen. Ob dann dort etwas gebaut wird oder nicht, ist eigentlich zweitrangig. Wir würden bevorzugen, wenn festgelegt würde, wie viel erneuerbare Energie erzeugt werden soll, egal auf welche Art. Auch kritisieren wir, dass der Senat sich nicht mit anderen Flächenländern in Verbindung gesetzt hat, um dort eventuell Flächen zu finden, die auf die Flächenziele Hamburgs angerechnet werden können.
Jörg Froh hat die Streckenführung des Ironman kritisiert und es geschafft, dass mit den anderen demokratischen Fraktionen ein gemeinsamer Antrag zustande gekommen ist, für das nächste Jahr die Radstrecke besser mit Bergedorf abzustimmen. Auch wenn es vielleicht in diesem Jahr nicht zu einem Verkehrschaos gekommen ist, kann es nicht sein, dass tausende von Bergedorferinnen und Bergedorfern für fast einen Tag in ihrem Wohngebiet eingeschlossen sind.
Das war es dann für diese Wahlperiode und wir freuen uns schon auf die Nächste und versprechen, dass wir auch dann, egal wie die Wahl ausgegangen ist, unideologisch und sachorientiert für die besten Lösungen für Bergedorf einsetzen werden.