Die CDU lehnt den neu geplanten Stadtteil Oberbillwerder (OBW) weiterhin aus Überzeugung komplett ab. Das haben wir vor der Bezirkswahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl! Unabhängig davon hat die CDU in der letzten Bezirksversammlung den AfD-Antrag „Stoppt Oberbillwerder“ aus guten Gründen abgelehnt. Fakt ist, dass die Planungen…
Dies ist ein Anschlussantrag, den wir ganz ähnlich schon in der letzten Wahlperiode gestellt hatten. Nach intensiver Debatte im Ausschuss haben wir die Vorgehensweise jetzt etwas modifiziert.
Durch die Neuwahl müssen auch verschiedene Gremien neu besetzt werden. Wir plädieren hier für eine Verteilung nach Größe der Fraktionen.
Da kann man schon einmal ganzt verschiedene Ansichten von einer Bepflanzung haben. Wir halten es weiterhin für karg.
Mit dieser Antwort gibt das Bezriksamt zu verstehen, dass in der Stadt kein Ergeiz besteht, Eigentümern und Bauherren den Informationsfluss zu erleichtern und damit dafür zu sorgen, dass der Wohnungsbau in Bestandsimmobilien erleichtert wird. Angesichts der rapide fallenden Neubauzaghlen ein Schlag ins Gesicht für alle, die eine Wohnung suchen.
Es gibt schon merkwürdige Zufälle. Knapp eine Woche vor den Bezirkswahlen gibt der Senat bekannt, dass in den nächsten Jahren Finanzmittel in Höhe von rund 80 Mio. Euro für ein Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen reserviert werden. Vierzehn kommunale Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aus fünf Bezirken…
Die Schulwegsicherheit ist ein hoher Anspruch an Behörden und Verwaltung. Der sich ändernde Verkehrsmix und die Neugestaltung von Verkehrswegen machen es nötig, immer wieder zu prüfen, ob in der Vergangenheit geprüfte und für sicher befundene Schulwege noch den Ansprüchen genügen.
In Hamburg gibt es derzeit 68 Windenergieanlagen (WEA) mit einer Gesamtleistung von 123 MW auf einer Landesfläche von 172,9 ha. Davon stehen bereits 31 Anlagen im Bezirk Bergedorf, hauptsächlich in den Vier- und Marschlanden (26). Damit trägt der Bezirk Bergedorf bereits einen erheblichen Anteil an der Windenergie in Hamburg bei.…
Mit unserem Antrag stellen wir dar, dass das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung schlecht gemacht ist und es für Hamburg Alternativen in der Umsetzung gibt, die der Senat aber aus ideologischen Gründen nicht gehen will.
Aufgrund Beschwerden in den sozialen Medien haben wir diese Anfrage an den Senat gestellt. Die antworten ergeben aber nicht, dass es Probleme gab.
