Die Evokation des Bebauungsplan-Verfahrens (B-Plan) Oberbillwerder ist undemokratisch und missachtet den Wählerwillen

Wie gestern bekannt wurde, will der Senat das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen (evozieren) und in eigener Regie zuende führen. Das Verfahren wird damit dem Bezirk und somit auch der Bezirksversammlung entzogen. Hierzu meint Julian Emrich, Fraktionsvorsitzender der  CDU in der Bezirksversammlung: „Nicht ohne Grund werden B-Plan-Verfahren in den Bezirken…

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Julian Emrich berichtet aus dem Stadtentwicklungsausschuss

Da es die erste Sitzung nach der Bezirkswahl war, wurden eingangs Heinz Jarchow (SPD) als Vorsitzender und Sven Noetzel (CDU) als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses gewählt. Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-Ost beabsichtigt, das Grundstück in Bergedorf-West mit Wohnen und einer KITA neu zu bebauen. Vom Ausschuss wurde beschlossen, ein nicht-offenes, einphasiges,…

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Weiterhin „Nein“ zu Oberbillwerder – Fehlplanung wirksam stoppen, statt Selbstinszenierung

Die CDU lehnt den neu geplanten Stadtteil Oberbillwerder (OBW) weiterhin aus Überzeugung komplett ab. Das haben wir vor der Bezirkswahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl! Unabhängig davon hat die CDU in der letzten Bezirksversammlung den AfD-Antrag „Stoppt Oberbillwerder“ aus guten Gründen abgelehnt. Fakt ist, dass die Planungen…

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