Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (Referentin: Frau Hell (LKA)
Für Bergedorf ist festzustellen, dass es keine Kriminalitätsschwerpunkte gibt und Bergedorf unter den Statistikwerten von gesamt Hamburg liegt. Also der sicherste Bezirk. Nächstes Jahr sollte auch ein Referent der Bundespolizei eingeladen werden, um die Straftaten in den Bahnhöfen darzustellen.
Bericht der Baustellenkoordination – hier: Zeitraum September 2024
Der Baustellenkoordinator stellte anhand einer Präsentation die aktuellen und geplanten Straßenbaumaßnahmen vor. Bergedorf hat, aufgrund guter Vorplanungen durch die Tiefbauabteilung, zusätzlich über 2 Millionen Euro für die Sanierung von Straßenabschnitten bekommen.
Erweiterung der Anzahl der Fahrradstellplätze am Bergedorfer Bahnhof
Die ehemalige Koalition aus SPD, Grüne, FDP hatten vor der Wahl einen Antrag für mehr Fahrradstellplätze gestellt und die BVM hat nun geantwortet, dass es in absehbarer Zeit keine neuen Fahrradbügel geben wird.
Verbesserung der Schulwegsicherheit – Welche Erkenntnisse sind aus dem Beschluss Bezirksversammlung hervor gegangen?
Wir hatten in der Antwort der Behörde auf unser Auskunftsersuchen kritisiert, dass nur Maßnahmen bei drei Schulen aufgeführt wurden. Die Verwaltungsvertreter erläuterten in der Sitzung weitere aktuelle und durchgeführte Maßnahmen an weiteren Schulstandorten.
Fragen an die Verwaltung
Unsere eingereichten Fragen zu aktuellen Themen betrafen:
Frascatiplatz
Sachstand zum Frascatiplatz „Seenlandschaft auf dem Frascatiplatz bei Starkregen – Ist ein Ende in Sicht? Gibt es schon einen Termin für die Maßnahmen, damit der Platz nicht wieder überflutet wird? Wie wird sichergestellt, dass z. B. beim Oktoberfest keine Überschwemmung erfolgt?
Antwort: Eine Firma ist beauftragt und die Baumaßnahme wird zeitnah durchgeführt
Sander Damm/ Weidenbaumsweg
Wann werden die die ersten Planungen für den Kreuzungsumbau vorgestellt?
Antwort: Ist immer noch in Arbeit und Abstimmung mit der BVM. Soll aber vor der Fertigstellung vom Wohnquartier Weidensteg umgesetzt werden.
Neue Anbindungen zum Wohnprojekt Weidensteg
Wann wird mit den verkehrlichen Erschließungsmaßnahmen begonnen, damit endlich die Schüler zur Nettelnburger Schule, im Fiddigshagen, die Randersweide verkehrssicher queren können?
Antwort: Die äußere Erschließung erfolgt erst kurz vor Fertigstellung vom Wohnprojekt. Es wird aber bei Fertigstellung der Brücke über den Serrahn zum Wohngebiet „Am Schilfpark“ geprüft, ob für die Übergangszeit eine verkehrssichere Lösung eingerichtet werden kann.
HHV-Switch-Punkte
Warum wurden mindestens 2 neue HHV-Switch-Punkte in der Habermannstraße und Boberger Höhe hergestellt, ohne den V+I zu informieren und beteiligen? Am 15.1.2024 erfolgte zwar im V+I die Vorstellung von HHV-Switch-Punkten in Bergedorf durch die Referentin der HHA, die die oben genannten Orte wurden nicht vorgestellt. Gibt es noch weitere HVV-Switch Punkte die in der Planung oder sogar Umsetzung sind?
Antwort: Es wurde uns zwar zugesagt, die weiteren Planungen für Bergedorf im Ausschuss vorzustellen, der Bezirk hat allerdings keine Möglichkeit Einfluss zu nehmen.
Bahnanbindung nach Geesthacht
Wie ist der Sachstand der Bahnanbindung nach Geesthacht? Ist es erforderlich einen neuen Antrag zu stellen, weil der Verkehrssenator bei einer Veranstaltung sich einen „Bergedorfer Konsens zur Bahnanbindung nach Geesthacht“ gewünscht hat?
Antwort: Der Bezirk ist mit der BVM im Gespräch. Um mehr Druck zu machen, wird ein interfraktioneller Antrag mit SPD und Grünen vorbereitet.
Schienenersatzverkehr der DB auf der Strecke Hamburg Berlin
In der Johann-Meyer-Straße (Bahnhof – Lohbrügger Seite) sind Bushaltestellen eingerichtet, aber keine Sitzbänke und kein mobiles Wartehäuschen aufgestellt. Ist es möglich, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt? Wenn nicht, ist ein Beschluss im Rahmen der Selbstbefassung erforderlich?
Antwort: Der Bezirk ist nicht zuständig und wird sich nicht einbringen. Wir werden für die nächsten Baumaßnahmen in 2025 dazu einen Antrag vorbereiten. Persönliche Bemühungen, damit noch kurzfristig Sitzbänke aufgestellt werden, scheiterten bis jetzt daran, den richtigen Ansprechpartner bei der DB zu ermitteln.
Schäden durch den letzten Starkregen in Bergedorf
Wie ist der letzte Sachstand?
Antwort: Das Bezirksamt arbeitet immer noch an der Auflistung von Schäden im öffentlichen Bereich. Erste Verkehrssicherungsmaßnahmen erfolgten und werden fortgesetzt. Die Auflistung der Schäden wird nach Straßen, Wegen und Grünanlagen erfolgen. Schon jetzt ist festzustellen, dass die Beseitigung der Schäden nicht aus dem Tiefbautitel erfolgen können. Man ist in Gesprächen mit dem Senat. Von uns wird ein Antrag über die Bürgerschaftsfraktion geprüft.