Die CDU lehnt den neu geplanten Stadtteil Oberbillwerder (OBW) weiterhin aus Überzeugung komplett ab. Das haben wir vor der Bezirkswahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl!
Unabhängig davon hat die CDU in der letzten Bezirksversammlung den AfD-Antrag „Stoppt Oberbillwerder“ aus guten Gründen abgelehnt.
Fakt ist, dass die Planungen für OBW zum jetzigen Zeitpunkt allein schon aus rechtlichen Gründen nicht durch die Bezirksversammlung gestoppt werden können. Der Senat der FHH hat das Bezirksamt verbindlich angewiesen, das Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Diese Anweisung kann durch die Bezirksversammlung nicht aufgehoben werden. Insofern läuft der Antrag der AfD auf einen kompletten Stopp ins Leere und würde keine Wirkung entfalten. Also viel Wind um Nichts, das Thema OBW steht momentan leider noch nicht zur Entscheidung an. Die Antragssteller von der AfD haben bei diesem rein populistischen Antrag wie so oft Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Außerdem ist die gerade laufende, gesetzlich vorgeschriebene, Bürgerbeteiligung durchzuführen, die weitere Begründungen für die Ablehnung ergeben wird. Der Antrag der AfD war deswegen auch abzulehnen, weil er Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten hätte.
Sobald wir über den Bebauungsplan abstimmen können, werden wir diesen gut begründet ablehnen, um damit Oberbillwerder wirksam zu verhindern. Es kommt also auf den richtigen Zeitpunkt und das richtige Instrument an. Wenn wir der Meinung wären, dass ein Antrag zu OBW in der Bezirksversammlung eine gute Idee wäre, hätten wir diesen selbst gestellt.
Sollte nach Ablehnung des Bebauungsplans durch die Bezirksversammlung der Senat das Verfahren oder die Entscheidung an sich ziehen, muss die Bürgerschaft darüber entscheiden. Hierbei kommt der Bürgerschaftswahl im März nächsten Jahres also eine ganz besondere Bedeutung zu. Mit einer starken CDU auf allen Ebenen kann Oberbillwerder doch noch verhindert werden. Und darauf kommt es uns an.
Sollte der aktuelle SPD/Grünen Senat noch kurz vor den Wahlen das Verfahren, unabhängig vom Bezirk, an sich ziehen und Fakten schaffen, wäre das skandalös, undemokratisch und durch einen neuen Senat umgehend zu korrigieren.
Wir werden weiterhin alles dafür tun, die Bebauung von Oberbillwerder zu verhindern! Wir wollen dies wirksam erreichen. Showanträge wie der der AFD dienen lediglich der politischen Selbstinszenierung, sind aber kein wirksamer Beitrag um die Fehlplanung Oberbillwerder zu verhindern.