CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert echte Stärkung der Bezirke statt halbherziger Reformansätze

Heute hat der Senat seine Eckpunkte für eine Bezirksverwaltungsreform vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Bezirke feiern in diesem Jahr ihren 75. Geburtstag und aus diesem Anlass plant der Senat eine Reform der Bezirksverwaltung. Die letzte große Reform aus dem Jahr 2006 hat die…

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Neven Scagnoli berichtet aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus

Quartiersmanagement Bergedorf: Eine Referentin des WSB informierte über die Leerstände in Bergedorf sowie über das Pilotprojekt zur Reduzierung dieser Leerstände mit dem Titel „Verstetigung Quartiersmanagement“. Das Projekt ist Anfang 2026 gestartet. Das Budget beträgt 56.000 Euro, davon 50.000 Euro von der Behörde und 6.000 Euro vom Bezirk. Eine Lösung für…

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Clara-Sophie Groß berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss

Der Vorsitzende der Schüler:innenkammer Hamburg berichtete von der in Bergedorf stattgefundenen Bundesschülerkonferenz. Zentrale Anliegen sind die Verbesserung bei der Schulbegleitung, die schrittweise Abschaffung von Sonderschulen, mehr finanzielle Mittel für Schulen, insbesondere für Infrastruktur. Sorgen bereiten ein zunehmender (Rechts-)Extremismus an Schulen. Außerdem wurde die neue Kampagne „Uns geht’s gut?“, die auf…

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Unabhängigkeit der Bezirke bedroht – Senat will Bezirke nachhaltig schwächen!

Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung in Hamburgs bürgernaher Verwaltung nehmen. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, Sprecherin für Bezirke der CDU-Fraktion: „Für die Unabhängigkeit von Bezirken ist die Überlegung des Senats…

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Thomas Schulte berichtet aus dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Bildung für Nachhaltigkeit – Vorstellung der BUKEA Von der Kita bis zur Hochschule sollen Future Skills vermittelt werden. Es geht um Konsum, Mobilität, Energie, planbare Grenzen, Demokratie, Resilienz, gemeinsame strukturelle Beziehungen. Verschiedene Projekte und Maßnahmen wie z.B. KITA 21, BNE-Toolbox, HaHoNa, Fast Forward Future (Bildungsfonds) wurden begonnen. Im Masterplan sind…

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