Jedes Jahr fragen wir den Sachstand ab. Und die Situation scheint immer schlimmer zu werden.
Wir beantragen, dass innerhalb des Bezirksamts vorzugeben ist, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichung unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ erfolgt.
Es ist kaum zu glauben, aber während händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gesucht wird, stehen im Bezirk Bergedorf Wohngebäude leer, die sich mittel- oder unmittelbar im Eigentum der Stadt Hamburg befinden. Dies soll nach unserem Antrag unbedingt geändert werden.
Auch im Bereich des Tierschutzes macht die Bürokratie nicht halt. Das ist wichtig, aber dort wo es möglich ist, muss es den Vereinen auch so leicht wie möglich gemacht werden.
Im Bezirk Bergedorf ist es bei Mieterinnen und Mietern von Wohnungen mit Fernwärme vermehrt zu stark erhöhten Endpreisen gekommen. Und zwar bereits für das Jahr 2021. Da auch die Stadt Betreiberin von Fernwärme ist, fragen wir nach den Hintergründen und Möglichkeiten, wie diese Kostenspirale zu stoppen ist.
„Hauni gehört zu Bergedorf! …“
Mit ihrer Mehrheit haben gestern SPD, Grüne und FDP einen Apell der Bezirksversammlung gegen die geplante Preiserhöhung des HVV abgelehnt. Nachdem die Grünen noch eher formale Gründe gegen unseren Antrag vorbrachten, nämlich dass die Bezirksversammlung hier nicht zuständig sei, zeigte die SPD wieder einmal, dass die Preiserhöhungen auch ganz klar Lenkungscharakter haben sollen.
In dieser Sitzung gab es viele Themen zum Verkehr und ÖPNV, die zum Teil sehr strittig debattiert wurden. Eingangs der Sitzung gab es zumindest Einigkeit bei der Verteilung der nicht unerheblichen Fondsmittel des Bezirks. Immerhin ging es um ca. 1,5 Mio. Euro, wie Julian Emrich bemerkte. Leider geht ein Großteil an Einrichtungen, bei denen wir der Ansicht sind, dass diese eigentlich durch die Stadt finanziert werden müssten.
Zwei Triathlon an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden sind eine hohe Belastung für Anlieger und Gewerbetreibende. Wir plädieren für eine Entzerrung der Veranstaltungstermine.
Über 5 Mio. Euro fehlen.