Die Schulwegsicherheit ist ein hoher Anspruch an Behörden und Verwaltung. Der sich ändernde Verkehrsmix und die Neugestaltung von Verkehrswegen machen es nötig, immer wieder zu prüfen, ob in der Vergangenheit geprüfte und für sicher befundene Schulwege noch den Ansprüchen genügen.
In Hamburg gibt es derzeit 68 Windenergieanlagen (WEA) mit einer Gesamtleistung von 123 MW auf einer Landesfläche von 172,9 ha. Davon stehen bereits 31 Anlagen im Bezirk Bergedorf, hauptsächlich in den Vier- und Marschlanden (26). Damit trägt der Bezirk Bergedorf bereits einen erheblichen Anteil an der Windenergie in Hamburg bei.…
Mit unserem Antrag stellen wir dar, dass das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung schlecht gemacht ist und es für Hamburg Alternativen in der Umsetzung gibt, die der Senat aber aus ideologischen Gründen nicht gehen will.
Aufgrund Beschwerden in den sozialen Medien haben wir diese Anfrage an den Senat gestellt. Die antworten ergeben aber nicht, dass es Probleme gab.
In einer umfangreichen Anfrage fragen wir nach der Entwicklung der Schulwegsicherheit seit 2019. Im Ergebnis geht es voran, allerdings sehr langsam, wenn man bedenkt, wie viele Schulen es im Bezirk gibt.
Leider gibt die polizeiliche Kriminalstatistik nicht genau die Zahlern her, die wir abgefragt haben. So fehlen alle Straftaten, die in der unmittelbaren Umgebung der Bahnhöfe stattgefunden haben.
Zumindest zweimal wurden schon solche Zäune im Bezirk hergestellt. Erfreulich ist, dass die Herstellung weniger kostet als ein konventioneller Zaun.
Nachdem der Um- und Neubau der Polizeiwache jetzt kurz vorm Abschluss steht möchten wir wissen, wie die weiteren Planungen bezüglich der Feuerwehr aussehen.
Leider gibt es weiterhin keine endgültige Lösung für das Gebäude, aber zumindest hat unser Bemühen dafür gesorgt, dass die Verwaltung jetzt regelmäßig hinsieht.
Die frei zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen werden immer knapper in Bergedorf. Wir haben hier einen Vorschlag für eine Neuentwicklung.