Die Gelder für diesen Fonds werden über die Baugenehmigungen generiert, die ein Bezirk im Jahr erteilt. Dies ursprünglich einmal gute Idee ist jetzt aber nicht mehr zeitgemäß, weil die Zahl der Baugneehmigungen nicht mehr von den Ämtern abhängt, sondern von den immer weniger werdenden Bauanträgen.
Aktuell kann man nicht festlegen, dass man nur in einem bestimmten Servicecenter einen Termin haben möchte. Das empfinden wir als wenig bürgernah und möchten es ändern.
Aufgrund Beschwerden in den sozialen Medien haben wir diese Anfrage an den Senat gestellt. Die antworten ergeben aber nicht, dass es Probleme gab.
Leider gibt die polizeiliche Kriminalstatistik nicht genau die Zahlern her, die wir abgefragt haben. So fehlen alle Straftaten, die in der unmittelbaren Umgebung der Bahnhöfe stattgefunden haben.
Auch die Händler sind von den hohen Strompreisen betroffen. Glücklicherweise gab es deshalb bisher keine Geschäftsaufgaben.
Wir beantragen, dass innerhalb des Bezirksamts vorzugeben ist, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichung unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ erfolgt.
Auch im Bereich des Tierschutzes macht die Bürokratie nicht halt. Das ist wichtig, aber dort wo es möglich ist, muss es den Vereinen auch so leicht wie möglich gemacht werden.
Online-Sitzungen werden auch nach Corona verstärkt stark genutzt. Hierfür bedarf es eines verlässlichen Tools.
Datenschutzrechtliche Bedenken, die aber wohl nicht unumstritten sind. Andere Bezirke und auch Behörden nutzen jedenfalls Zoom.
Hier erkundigen wir uns nach zwei Maßnahmen im Rahmen der Integrationsförderung.