Unser erster Antrag der neuen Wahlperiode. Eigentlich werden in der ersten Sitzung keine Anträge gestellt, aber hier ist es so eilig, dass wir und die SPD der Ansicht waren, dass nicht bis Ende August gewartet werden kann.
Da kann man schon einmal ganzt verschiedene Ansichten von einer Bepflanzung haben. Wir halten es wieterhin für karg.
Die Schulwegsicherheit ist ein hoher Anspruch an Behörden und Verwaltung. Der sich ändernde Verkehrsmix und die Neugestaltung von Verkehrswegen machen es nötig, immer wieder zu prüfen, ob in der Vergangenheit geprüfte und für sicher befundene Schulwege noch den Ansprüchen genügen.
Die Streckenführung des Ironman 2024 ist eine Katastrophe für Bergedorf und wurde so spät vorgestellt, dass sich nichts mehr ändern ließ. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass für 2025 ein Mitspracherecht für uns Bergedorfer gilt.
Die Wohnanlage „Am Gleisdreieck“ ist ein Paradebeispiel dafür was passiert, wenn man ideologisch die autoarme Stadt plant aber nicht damit rechnet, dass die Anwohner doch gerne mit dem eigenen Pkw fahren. Was in der Umgebung des Gleisdreiecks passiert, ist dann auch schon ein Blick in die Zukunft für die Nachbarn…
In einer umfangreichen Anfrage fragen wir nach der Entwicklung der Schulwegsicherheit seit 2019. Im Ergebnis geht es voran, allerdings sehr langsam, wenn man bedenkt, wie viele Schulen es im Bezirk gibt.
Es hat sich herausgestellt, dass die Baustellenampel nicht vernünftig mit der Dauerhaften abgestimmt ist und sich dadurch immer wieder Staus bilden. Mit diesem Dringlichkeitsantrag bitten wir Verwaltung und Polizei um Abhilfe.
Die Erweiterung von Switch Points im Bezirk begrüßen wir ausdrücklich. Dieser eine Vorschlag ist jedoch nicht zu akzeptieren.
Falsch Parken und nicht durchgeführte Schneeräumung sind zwar beides Ordnungswidirgkeiten, werden aber ganz unterschiedlich von den behörden behandelt. Eigentlich merkwürdig.
Selbst die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ist der Ansicht, dass dort die Zahl der Stellplätze erhöht werden müsste. Aber die Bergedorfer Koalition aus SPD, FDP und Grünen will zugunsten des Wohnungsbaus hier maximal beim aktuellen Stand bleiben.