Ernst Heilmann (Vertreter des Vereins „Haus für Alle“ e.V.) übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Sozialbehörde, die bisherigen Träger der Migrationsberatungszentren ab 2027 nicht weiter zu fördern. Er bezeichnete das Vorgehen gegenüber den Beschäftigten, den Trägern und den Ratsuchenden als unverantwortlich.
Besonders angeprangert wurden:
-Die drohende Schließung von zwölf Standorten in Hamburg und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust.
-Das Fehlen von Übergangsregelungen für tausende betroffene Menschen.
-Die aus Trägersicht völlig unzureichende Transparenz des Vergabe- und Auswahlverfahrens.
Heilmann wies auf die erheblichen finanziellen Konsequenzen für die bisherigen Träger hin und unterstützte nachdrücklich die Forderung nach einer vollumfänglichen Offenlegung der Bewertungs- und Auswahlkriterien.
Die zukünftige Entwicklung des Agaplesion Bethesda Krankenhaus und die Eröffnung eines integrierten Notfallzentrums wurden gemeinsam beraten.
Die Vertreter des Vorstands (Frau Berlit, Herr Dr. Trostdorf, Frau Kahrs) konnte noch keine detaillierten Auskünfte zur künftigen Ausrichtung geben, da die finalen Zu- und Absagen seitens der Behörden erst Ende des Jahres erwartet werden. Der Vorstand zeigte sich jedoch sehr optimistisch bezüglich der weiteren Entwicklungsperspektiven.
Als CDU-Fraktion Bergedorf haben wir unmissverständlich klargestellt, dass wir die Einrichtung eines Integrierten Notfallzentrums (INZ) am Standort Bethesda nachdrücklich unterstützen.
Unser Antrag zur bedarfsgerechten kinder- und jugendpsychotherapeutischen Versorgung im Bezirk Bergedorf wurde ebenfalls beraten. Nach einer intensiven und konstruktiven Diskussion ist es uns gelungen, durch eine geschlossene Zusammenarbeit mit SPD, GRÜNE und DIE LINKE eine gute und gemeinsame Lösung zu finden. Die SPD hat drei ergänzende Vorschläge eingebracht, denen wir uns gut anschließen konnten, wodurch unser Antrag mit den Ergänzungen beschlossen wurde.
Im Vorgriff auf den nächsten Sommer wurde über den Ausbau von Trinkwasserbrunnen und den Hitzeschutz auf Bergedorfer Spielplätzen debattiert. Dabei wurde von allen Fraktionen die Wichtigkeit des Hitzeschutzes und die hohe Bedeutung von Schutzmaßnahmen vor extremer Hitze betont. Die Vertreter der SPD schlugen einen runden Tisch vor, um eine tragfähige und praxistaugliche Gesamtlösung zu erarbeiten. Für unsere Fraktion brachte Matthias konkrete und zielgerichtete Vorschläge ein und wies auf Standorte hin, an denen bereits Wasserleitungen liegen, sodass Brunnen dort ohne großen Aufwand realisiert werden könnten.
Sehr überraschend verlief die Debatte um die Bearbeitungszeiten des Wohngelds und der Bearbeitungszeiten bei der „Hilfe zur Pflege“. Seitens der Behörde wurde vorgebracht, dass das Kernproblem bei den langen Bearbeitungszeiten gar nicht die Bearbeitung der Anträge selbst sei, sondern dass allein der Postweg rund vier Wochen in Anspruch nehme.
Diese Begründung hat uns sehr überrascht. Wir werden hierzu definitiv weiter nachhaken und prüfen, ob beziehungsweise wie dieser lange Postweg optimiert oder auf digitale Wege umgestellt werden kann.
Zum Schluss habe ich mich in eigener Sache herzlich dafür bedankt, dass ich in den Landes-Integrationsbeirat gewählt wurde. Dabei habe ich allen Fraktionen eine weiterhin eine gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit angeboten und versprochen.