In der Bürgerfragestunde wurden wir gefragt, wie wir den Haushaltsentwurf des Senats für die Jahre 2027/28 einschätzen. Insbesondere bei den Bezirken würde weniger Geld ankommen. Julian Emrich zeigte sich nicht begeistert von dem Entwurf. Seiner Ansicht nach wird der Gestaltungsspielraum der Bezirke weiter eingeschränkt. Man müsse nun genau hinsehen, wo gespart werden soll. Bei der Anzahl der Mitarbeiter würde man es merken. Er befürchtet jedenfalls, dass es die Bergedorferinnen und Bergedorfe über kurz oder lang auch im täglichen Leben spüren werden.
Überrascht hat uns die Nachricht, dass der temporäre Bürger-Service in Curslack, bei der HASPA, verlegt werden soll. Die Behörde such jetzt ein städtisches Gebäude in den Vier- und Marschlanden für das Angebot. Julian Emrich stellte fest, dass das Angebot sehr gut angenommen wird und verlangt, dass die neue Örtlichkeit sowohl individuell als auch mit dem ÖPNV gut erreichbar sei. Außerdem dürften die Öffnungszeiten nicht eingeschränkt werden.
Die jährliche Sportlerehrung soll wieder aufleben. In der Coronazeit eingestellt, wurde sie bisher nicht wiederbelebt. Wir sind der Ansicht, dass die Idee gut ist, aber das Bezirksamt nicht unbedingt der Ausrichter sein muss, meint Lars Dietrich. Insofern soll jetzt auf den „Sportbeirat“ des Bezirks -ein Zusammenschluss von Sportvereinen im Bezirksamtsbereich Bergedorf- mit der Bitte um Prüfung zugegangen werden, die Planung, Organisation und Durchführung der Ehrungsveranstaltungen zu übernehmen und hierfür eine Konzeption zu erarbeiten.
Dass die zur Verfügung gestellten Mittel für die Grünpflege seit Jahren nicht auskömmlich sind, hat seinen Hintergrund darin, dass die Mittel seit 2019 nicht entsprechend der Kostenentwicklung, für Landschaftsbauarbeiten, die seitdem um rund 66 Prozent gestiegen sind, angepasst wurden. Der neue Haushaltsentwurf 2027/28 bestätigt das und weist für 2027 ein Defizit von 45,98 Prozent und für 2028 von 47,19 Prozent, aus. Die BUKEA bezeichnet diese Kennzahl selbst als „Defizit der Finanzmittelausstattung“ gegenüber dem durch das Erhaltungsmanagement Grün ermittelten Gesamtbedarf. Dies kritisierte André Wegner und stellten einen Antrag vor, der die Behörde aufforderte, dieses Defizit vollständig zu schließen.
Welche Maßnahmen braucht es aktuell, um die Vier- und Marschlande besser in den ÖPNV zu integrieren? Diese Frage stellte sich Jörg Froh, als es um einen SPA-Antrag ging. Es ging um ein Car-Sharing-Angebot, bei dem die Leihfahrzeuge fahrerlos, mittels einer Fernsteuerung, zum Kunden gebracht werden, der dann selbst weiterfährt. Das ist keine Science-Fiction, sondern wurde in Nettelnburg schon getestet und wird in Las Vegas kommerziell angeboten. Dennoch sehen wir den Antrag kritisch. Wir meine, dass wir erst den bestehenden ÖPNV vernünftig ausbauen, das Anrufsammeltaxi ergänzen, den On Demand als Ergänzung einrichten und den gerade jetzt gestarteten Versuch von FreeNow/Hansataxi abwarten sollten, bevor ein neues Projekt gestartet und Geld und Zeit investiert wird, die an anderer Stelle gebraucht wird.