Das Wohnungsbauprogramm ist eine sinnvolle Einrichtung um darzustellen, wohin es in Bergedorf in den nächsten Jahren gehen soll. Allerdings sind wir nicht mit allen Vorschlägen der Verwaltung einverstanden, was wir mit unserem Änderungsantrag dokumentieren. Im Ergebnis lehnen wir nur zwei Vorschläge ab. Der Vorwurf gegen uns, wir würden Wohnungsbau in…
Wie gestern bekannt wurde, will der Senat das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen (evozieren) und in eigener Regie zuende führen. Das Verfahren wird damit dem Bezirk und somit auch der Bezirksversammlung entzogen. Hierzu meint Julian Emrich, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung: „Nicht ohne Grund werden B-Plan-Verfahren in den Bezirken…
In den letzten Jahren sind viele Parkplätze in Innenstadtnähe weggefallen. Wir möchten diesen Exodus verlangsamen und besser steuern.
Wie jedes Jahr haben wir den Sachstand abgefragt. Erschreckend ist, dass der Sanierungsstau immer größer wird und die zur Verfügung stehenden Mittel wieder nicht ausreichen.
Wer weiß, wie lange ein Bebauungsplanverfahren dauert wird verstehen, dass wir die ersten Schritte jetzt schon machen.
Da es die erste Sitzung nach der Bezirkswahl war, wurden eingangs Heinz Jarchow (SPD) als Vorsitzender und Sven Noetzel (CDU) als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses gewählt. Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-Ost beabsichtigt, das Grundstück in Bergedorf-West mit Wohnen und einer KITA neu zu bebauen. Vom Ausschuss wurde beschlossen, ein nicht-offenes, einphasiges,…
Die CDU lehnt den neu geplanten Stadtteil Oberbillwerder (OBW) weiterhin aus Überzeugung komplett ab. Das haben wir vor der Bezirkswahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl! Unabhängig davon hat die CDU in der letzten Bezirksversammlung den AfD-Antrag „Stoppt Oberbillwerder“ aus guten Gründen abgelehnt. Fakt ist, dass die Planungen…
Dies ist ein Anschlussantrag, den wir ganz ähnlich schon in der letzten Wahlperiode gestellt hatten. Nach intensiver Debatte im Ausschuss haben wir die Vorgehensweise jetzt etwas modifiziert.
Durch die Neuwahl müssen auch verschiedene Gremien neu besetzt werden. Wir plädieren hier für eine Verteilung nach Größe der Fraktionen.
Da kann man schon einmal ganzt verschiedene Ansichten von einer Bepflanzung haben. Wir halten es weiterhin für karg.