In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurden von Planungsbüro und Tiefbauamt die aktuellen Planungen zur Nettelnburger Straße vorgestellt. Nach fast neun Monaten hat der Ausschuss nun zugestimmt. Die erste Planung wurde von den Nettelnburger Bürgerinnen und Bürgern, von uns und der SPD kritisiert und eine Nachbesserung verlangt. Es folgten vier…
Der geplante Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mag gut gemeint sein, ist jedoch sozial ungerecht, wirtschaftlich untragbar und untergräbt unseren Sozialstaat.
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ strebt die Klimaneutralität schon bis 2040 statt wie vereinbart bis 2045 an – ein unrealistisches Ziel, das für jeden Einzelnen sehr teuer wird und sozial ungerecht ist.
Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung in Hamburgs bürgernaher Verwaltung nehmen. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, Sprecherin für Bezirke der CDU-Fraktion: „Für die Unabhängigkeit von Bezirken ist die Überlegung des Senats…
Recht schnell hat die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auf den von Jörg Froh initiierten und von der Bezirksversammlung beschlossenen Antrag reagiert. Hintergrund ist, dass bei der öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) zur neuen Grundschule „Am Schilfufer“, auch das geplante Mobilitäts- und Verkehrskonzept vorgestellt und erläutert wurde. Auf Nachfrage zur Leistungsfähigkeit…
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war geprägt von der Debatte um den Jahresbericht 2024. Der Jahresbericht wird von der Verwaltung erstellt und gibt den Fraktionen in der Bezirksversammlung die Gelegenheit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Neben dem Dank an die Verwaltung waren für unseren Fraktionsvorsitzenden Julian Emrich…
Hauptthema der Sitzung war die Verteilung von Restmittel der Rahmenzuweisung OKJA und Familien-Förderung. Die Restmittel aus 2024 fielen deutlich höher aus als in den vergangenen Jahren, was noch mit der Corona Pandemie zu tun hat. Den Löwenanteil von 109.000€ erhält das Haus Warwisch eV. Die mangelhafte Elektroanlage muss im gesamten…
Zu Beginn wurde das Projekt des Heizwerks Bergedorf-West vorgestellt. Das vorhandene Gasheizwerk wird auf Wärmepumpenbetrieb umgestellt um fossilen Brennstoff einzusparen. Die Wärmepumpen werden durch Photovoltaik auf den Garagen unterstützt. Es wird erwartet, dass im Ergebnis eine nennenswerte CO2 Einsparung erfolgen wird. Es sollen Bänke an der Promenade am Kampdeich aufgestellt…
Erweiterung der Freizeitflächen am Allermöher See Der Allermöher See ist besonders in den Sommermonaten ein beliebtes Ausflugsziel für viele Besucher. In den letzten Jahren ist der Andrang deutlich gestiegen, sodass während der Stoßzeiten die vorhandenen Flächen am See stark überfüllt sind. „Es fehlt an ausreichendem Platz für die zahlreichen Besucher,…
Jugendherberge für Bergedorf Als Referent war ein Vertreter vom Deutschen Jugendherbergswerk eingeladen. Er stellte das Jugendherbergswerk mittels einer Präsentation vor und berichtete über die aktuelle Lage und über Voraussetzungen für die Errichtung einer Jugendherberge. Dabei erklärte er, dass das Jugendherbergswerk schon mehrere Jahre mit Geesthacht in Gesprächen und Planungen für…
