Durch die Antworten auf unser erstes Auskunftsersuchen sind weitere Anschlußfragen entstanden. Besonders irritierend finden wir, dass das Bezirksamt bislang nicht über die Anbaugenehmigungen informiert wurde. Dies wird jetzt aber geändert, wofür wir auch unsere Anfragen mitverantwortlich machen.
Schon interessant und gleichzeitig erschütternd, wie die Senatskanzlei mit den Bezirksämtern und Bezirksversammlungen umgeht. Drei Bitten um eine Stellungnahme werden ein ganzes Jahr ignoriert.
Neben der Zulassung gemäß dem Konsumcannabisgesetz wird auch eine baurechtliche Genehmigung für den Betrieb benötigt. So haben wir es jetzt durch unsere Anfrage gelernt und sind erstaunt, dass dies in den Vier- und Marschlanden nicht beantragt wurde obwohl bereits angebaut wird.
Es gibt welche, aber Anbau findet in Bergedorf laut der Antwort bisher nicht statt.
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in den Ausschüssen der Bezirksversammlung. Bei den entschädigungsleistungen werden sie aber ungleich behandelt, je nach Ausschuss in dem sie tätig sind. Diese Ungleichheit möchten wir beenden.
Wir haben die Sorge, dass die Wache mit der anwachsenden Bevölkerung nicht mehr Schritt halten kann. Die Antworten belegen zumindest, dass einiges bereits auf Kante genäht ist.
Die Gelder für diesen Fonds werden über die Baugenehmigungen generiert, die ein Bezirk im Jahr erteilt. Dies ursprünglich einmal gute Idee ist jetzt aber nicht mehr zeitgemäß, weil die Zahl der Baugneehmigungen nicht mehr von den Ämtern abhängt, sondern von den immer weniger werdenden Bauanträgen.
Aktuell kann man nicht festlegen, dass man nur in einem bestimmten Servicecenter einen Termin haben möchte. Das empfinden wir als wenig bürgernah und möchten es ändern.
Aufgrund Beschwerden in den sozialen Medien haben wir diese Anfrage an den Senat gestellt. Die antworten ergeben aber nicht, dass es Probleme gab.
Leider gibt die polizeiliche Kriminalstatistik nicht genau die Zahlern her, die wir abgefragt haben. So fehlen alle Straftaten, die in der unmittelbaren Umgebung der Bahnhöfe stattgefunden haben.