Unter dem Titel „Eigenständigkeit der Bezirke bewahren, Wahl der Bezirksamtsleitung muss Sache der Bezirksversammlungen bleiben“, hatten wir eine aktuelle Stunde angemeldet. Hintergrund ist, dass der Senat plant, Bezirksamtsleiterstellen nach eigenem Ermessen zu besetzen, sobald die Stelle neun Monate nicht besetzt ist. Julian Emrich hat dies in seiner Rede mit Nachdruck…
Der Vorsitzende der Schüler:innenkammer Hamburg berichtete von der in Bergedorf stattgefundenen Bundesschülerkonferenz. Zentrale Anliegen sind die Verbesserung bei der Schulbegleitung, die schrittweise Abschaffung von Sonderschulen, mehr finanzielle Mittel für Schulen, insbesondere für Infrastruktur. Sorgen bereiten ein zunehmender (Rechts-)Extremismus an Schulen. Außerdem wurde die neue Kampagne „Uns geht’s gut?“, die auf…
Vor der Sitzung konnten wir an einer interessanten Führung durch das Haus im Park teilnehmen. Der Theaterbetrieb ist bisher leider noch nicht so ausgelastet, wie man es sich vorgestellt hat. Es gibt aber einen Interessenten, der für etwa 100 Spieltage im Jahr sorgen könnten. Hierzu bedarf es aber noch einer…
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Schmidt-Hoffmann, ich finde, Ihre Rede zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig und umfangreich die Aufgaben der Verwaltung sind. Ich will im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir der Verwaltung auf jeden Fall bescheinigen, das operative Tagesgeschäft im Griff zu haben und stolz sind,…
Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde beschwerte sich eine Gruppe (BI) aus Neuengamme über den Anbau von Cannabispflanzen in Treibhäusern am Neuengammer Hinterdeich. Insbesondere der besondere Geruch von Cannabis und der Lärm durch die Lüfter in den Treibhäusern sei störend. Der Standort werde in Frage gestellt, auch weil im Umfeld Kinder…
Das Projekt LokalAktiv zur Förderung der lokalen Ökonomie wurde vorgestellt. Es wird aus EU-Mitteln finanziert und unterstützt Unternehmer und Gründer. Sitz ist am Kupferhof bei der GOS. Es gibt verschiedene Kompetenzen, Beratung und Schulungen werden durch den „Unternehmer ohne Grenzen e.V.“ angeboten. Auch dieser Verein erhält Fördermittel. Eine Vertreterin der…
In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurden von Planungsbüro und Tiefbauamt die aktuellen Planungen zur Nettelnburger Straße vorgestellt. Nach fast neun Monaten hat der Ausschuss nun zugestimmt. Die erste Planung wurde von den Nettelnburger Bürgerinnen und Bürgern, von uns und der SPD kritisiert und eine Nachbesserung verlangt. Es folgten vier…
Der geplante Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mag gut gemeint sein, ist jedoch sozial ungerecht, wirtschaftlich untragbar und untergräbt unseren Sozialstaat.
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ strebt die Klimaneutralität schon bis 2040 statt wie vereinbart bis 2045 an – ein unrealistisches Ziel, das für jeden Einzelnen sehr teuer wird und sozial ungerecht ist.
Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung in Hamburgs bürgernaher Verwaltung nehmen. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, Sprecherin für Bezirke der CDU-Fraktion: „Für die Unabhängigkeit von Bezirken ist die Überlegung des Senats…
