Heute hat der Senat seine Eckpunkte für eine Bezirksverwaltungsreform vorgestellt.
Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Bezirke feiern in diesem Jahr ihren 75. Geburtstag und aus diesem Anlass plant der Senat eine Reform der Bezirksverwaltung. Die letzte große Reform aus dem Jahr 2006 hat die Stellung der Bezirksämter und Bezirksversammlungen spürbar gestärkt. Es ist richtig, jetzt weitere sinnvolle Schritte zu gehen. Die Bezirke verdienen eine Modernisierung, die ihren Aufgaben, ihrer Bedeutung und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Viele der heute präsentierten Ziele teilen wir ausdrücklich: mehr Digitalisierung, klarere Prozesse, bessere Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und eine stärkere Rolle der Verwaltung vor Ort. Aber das, was der Senat heute vorgelegt hat, bleibt in weiten Teilen an der Oberfläche. Für eine echte Stärkung der Bezirke braucht es mehr als wohlklingende Überschriften.
Wir erwarten eine Reform, die den Bezirken tatsächlich mehr Verantwortung und Gestaltungskraft gibt. Dazu gehören echte Ressourcenverantwortung, nachvollziehbare Budgetrechte und die klare Zusage, dass neue Aufgaben nicht ohne ausreichende Mittel übertragen werden. Die Bezirke müssen personell, finanziell und organisatorisch flexibel steuern können. Wenn der Senat Shared Services, Bezirksbetriebe oder eine Support Unit ins Spiel bringt, braucht es dafür verlässliche rechtliche Grundlagen, transparente Steuerungswege und eine Ausstattung, die diesen Namen verdient.
Wichtig ist uns außerdem, dass die Gestaltungsspielräume vor Ort spürbar wachsen. Die Bezirke kennen ihre Quartiere, ihre Sozialräume und ihre Planungsbedarfe. Deshalb müssen Bau-, Verkehrs- und Sozialraumplanung so organisiert werden, dass lokale Expertise nicht ausgebremst, sondern genutzt wird. Doppelstrukturen zwischen Fachbehörden und Bezirken müssen abgebaut werden und dürfen nicht nur angekündigt werden.
Auch bei der Digitalisierung erwarten wir mehr Verbindlichkeit. End-to-end-Prozesse, barrierefreie digitale Angebote und ein digital only mit echter Unterstützung für diejenigen, die Hilfe benötigen, sind richtige Ansätze. Entscheidend ist jedoch, dass die Umsetzung nicht wieder an fehlenden Schnittstellen, unklaren Zuständigkeiten oder zu wenig Personal scheitert.
Für uns ist klar, dass die Bezirksversammlungen in ihren Rechten nicht eingeschränkt werden dürfen. Sie sind das demokratische Fundament der lokalen Ebene. Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss ihre Rolle stärken.
Wenn der Senat wirklich eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Bezirksverwaltung will, dann muss er jetzt liefern: klare Zuständigkeiten, verbindliche Fristen, ausreichende Ressourcen und eine Struktur, die die Bezirke handlungsfähiger macht. Die Bezirke brauchen keine symbolischen Ankündigungen, sondern eine Reform, die ihre Arbeit stärkt, Verfahren vereinfacht und die Verwaltung näher an die Menschen bringt.“