In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beschäftigten sich viele Tagesordnungspunkte mit Gewerbethemen. Unser Antrag zur jährlichen Aktualisierung eines Gewerbeflächenkonzepts wurde von der Koalition abgelehnt. Stephanie Pelch, unsere Sprecherin für Wirtschaft, hatte zwar dargestellt, dass es aus verschiedenen Datenbanken möglich sei, Informationen über freie Gewerbeflächen zu erhalten.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es dann doch nicht dasselbe. Das konnte man wieder einmal in der letzten Sitzung lernen. Der Antrag der Koalition, vor dem Luisen Gymnasium für E-Ladesäulen zu sorgen, wurde einstimmig angenommen. Ist eben ein vernünftiger Antrag, deshalb waren alle Fraktionen dafür. Unser Antrag, von Jörg Froh vorgestellt, grundsätzlich bei allen Neubaugebieten auch E-Ladesäulen aufzustellen, war der Koalition dann angeblich zu pauschal und wurde in den Verkehrsausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen.
Veranlasst durch den Bericht des Rechnungshofs hat die Dorfgemeinschaft Billwerder die Frage an die verschiedenen Fraktionen gestellt, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ nun ernsthaft umgesetzt wird mit der Konsequenz der Wiederbefassung durch die Bezirksversammlung. Außerdem, ob die Kosten offengelegt und eine transparente Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgeholt werde, um mit den inzwischen begutachteten Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu einer ergebnisoffenen Neubewertung des Projekts Oberbillwerder zu kommen.
Das Thema, das die Gemüter am meisten in Wallung gebracht hat, war unser Antrag zum gendern. Natürlich eigentlich gegen das gendern, jedenfalls in Behörden, Schulen und Universitäten. Julian Emrich stellte dies auch noch einmal mündlich klar, aber leider waren die Koalitionsfraktionen sowie die Linke bei diesem Thema wenig kompromissbereit und lehnten unseren Antrag ab.
Gern sind wir gestern der Einladung des Hauni Betriebsrats gefolgt, um die letzten Monate noch einmal Revue passieren zu lassen und den aktuellen Planungsstand und den Fortgang der Ansiedlung im Innovationspark zu besprechen.
Bei der aktuellen Stunde ging es um die Kostenexplosion bei der Fernwärme in Lohbrügge. Alle Fraktionen stellten fest, dass diese Kostensteigerung erhebliche negative Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner in Lohbrügge hat. Julian Emrich merkte an, dass die Preisgestaltung in keiner Weise transparent und nachvollziehbar sei. Mittlerweile sei eine Situation eingetreten, in der auch der Staat eingreifen müsse. Letztlich sei die konkrete Preisgestaltung aber ein rechtliches Thema. Politisch müsse aber sehr genau hingesehen werden
Fünf Themen haben in der letzten Sitzung die Bezirksversammlung besonders beschäftigt. Zum einen ging es um die Vergabe der Sondermittel des Bezirks. Wie jedes Jahr gab es wesentlich mehr Anträge als Geld das hierfür zur Verfügung steht. Und wenn sich auch alle Fraktionen bezüglich der Verteilung im Großen und Ganzen einig sind, gibt es doch einige Unterschiede.
Unseren Antrag „Sportveranstaltungen umsichtiger terminieren“ hat die Koalition mangels besserer Argumente erst einmal in den Sportausschuss verschoben. Das ist insofern unkritisch, weil die Saison der sportlichen Großveranstaltungen jetzt sowieso beendet ist. Aber Julian Emrich hat in seinem Antrag darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Unseren Antrag „Sportveranstaltungen umsichtiger terminieren“ hat die Koalition mangels besserer Argumente erst einmal in den Sportausschuss verschoben. Das ist insofern unkritisch, weil die Saison der sportlichen Großveranstaltungen jetzt sowieso beendet ist. Aber Julian Emrich hat in seinem Antrag darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Die aktuelle Stunde zu Hauni war natürlich thematisch das bestimmende Thema dieser Sitzung. Unsere Sicht der Entwicklung haben wir in unseren vorhergehenden Meldungen vom 26.9. und 4.10. klar zum Ausdruck gebracht. Julian Emrich hat sich in diesem Sinne auch in der Bezirksversammlung klar positioniert.
