Fünf Themen haben in der letzten Sitzung die Bezirksversammlung besonders beschäftigt.
Zum einen ging es um die Vergabe der Sondermittel des Bezirks. Wie jedes Jahr gab es wesentlich mehr Anträge als Geld das hierfür zur Verfügung steht. Und wenn sich auch alle Fraktionen bezüglich der Verteilung im Großen und Ganzen einig sind, gibt es doch einige Unterschiede. So betonte unser Fraktionsvorsitzender Julian Emrich, dass wir im Gegensatz zur Koalition keine Mittel zurückhalten wollen, falls im Laufe des Jahres noch neue Anträge eingehen. Aktuell liegen genug förderungsfähige Anträge vor, sodass das Geld auch komplett verteilt werden könne. Unseren Verteilungsvorschlag kann man hier einsehen. Besonders wichtig sind uns der Lehrstellenatlas, der Suppentopf und das Maibaumfest bei den konsumtiven Mitteln. Und bei den investiven Mitteln die DRK-Notfalltankstellen, die Zelte für den TSG sowie die Modernisierung des Flutlichts beim BSFV Atlantik.
Der von uns initiierte Antrag zur Vernetzung aller Akteure bei der Schwimmausbildung in Bergedorf wurde nicht nur einstimmig beschlossen, sondern von der Koalition und den Linken sogar als Mitantragsteller unterstützt. Die Bezirksamtsleiterin soll nun alle Beteiligten an einen Tisch holen, um so viel Schwimmunterrichtszeiten zusammen zu kratzen, wie es nur geht. Lars Dietrich freute sich über die Unterstützung, zeigte aber gleichzeitig auf, dass dies nur der Anfang sein kann. Ganz wichtig wäre, dass in Bergedorf noch ein Lehrschwimmbecken errichtet würde, so wie es jetzt auch in Farmsen durch den Bund gefördert wird.
Unser zweiter Antrag wird weiter im Stadtentwicklungsausschuss behandelt. Die Alte Holstenstraße wird in den nächsten Jahren neu geplant und instandgesetzt. Bernd Capeletti möchte, dass bei den Planungen auch berücksichtigt wird, dass dort viele Veranstaltungen stattfinden. Insofern sollen auch gleich Wasseranschlüsse und Entsorgungsstationen errichtet werden, die die Schausteller und Marktbeschicker nutzen können, um die Veranstaltungen möglichst nachhaltig durchführen zu können.
Ein Thema, das uns schon lange beschäftigt, ist die Erhaltung des Villengebiets. Immer mehr alte Häuser werde abgerissen und durch moderne Mehrfamilienhäuser ersetzt. Eine gute Entwicklung für Investoren, für das Stadtbild allerdings nicht. So haben wir bereits 2019 einen ersten Antrag gestellt, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und dies Ende 2021 durch einen weiteren Antrag ergänzt. Bloß ist seitdem leider wenig passiert, weil die Koalitionsfraktionen immer weiteren Beratungsbedarf hatten. Umso erstaunlicher war es daher, dass jetzt von den Koalitionsfraktionen ein Antrag eingebracht wurde, der in genau diese Richtung zielt. Wahrscheinlich will man sich hier ein wenig mit fremden Federn schmücken. Letztlich sind wir froh, dass es hier in der Sache weitergeht und haben dem Antrag zugestimmt.
Ein weiteres, für uns sehr wichtiges Thema, ist das Wohnungsbauprogramm. Es macht die zukünftige Entwicklung Bergedorfs sehr transparent, wie Julian Emrich lobte, und ist in den meisten Einzelpunkten sehr zu begrüßen. Aber es gibt auch vier Programmpunkte, die wir nicht unterstützen können. Grundsätzlich wollen wir die Ortskerne in den Vier- und Marschlanden stärken, sind für eine nachhaltige und organische Entwicklung im städtischen Raum, die auch zu Verdichtungen und Hochpunkten führen kann. Aber wir können nicht allem zustimmen. Bekannt ist, dass wir gegen die Planungen von Oberbillwerder sind. Außerdem möchten wir aus dem Wohnungsbauprogramm noch die Entwicklung des Fritz-Reuter-Sportplatzes, des Sülzbracks und der P+R Anlage Lohbrügge streichen.