Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bezirksamtsleiterin! Meiner Rede voranstellen möchte ich den Dank an die Verwaltung, ganz konkret die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Laden am Laufen halten. Ich darf dem Bezirksamt konstatieren, dass das Tagesgeschäft hervorragend funktioniert. Darauf sind wir ein Stück weit stolz, dass…
Ausgleichsmaßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Bebauung von Flächen an anderer Stelle kompensiert wird. Für Oberbillwerder soll dies u.a. in Jork passieren. Leider darf dort aber aktuell nichts verändert werden.
Die Einsichtnahmen in Bauakten sind ein wichtiger Bestandteil bei der Planung von Neubauprojekten, Modernisierungen und Instandsetzungen. Aktuell gibt es diese Akten nur in Papierform, was die Einsichtnahme, vor allem für Bürger, sehr kompliziert macht. Kopien gibt es nicht, sodass man einzelne Teile fotografieren muss. Wir wollen, dass eine Digitalisierung nun…
Sicherlich ein Filet-Grundstück in der Bergedorfer Innenstadt. Leider sind die Flurstücke in Privathand, sodass der Einfluß von Stadt und Bezirk gering ist.
StadtRad kann nur funktionieren, wenn das Angebot an Stationen breit aufgestellt ist. Die Sternwarte ist so ein Ort, der wichtig ist. Außerdem ist es unverständlich, warum am Frascatiplatz noch keine Leihe möglich ist, obwohl die Bezirksversammlung dies schon lange beschlossen hat.
Die Situation rund um das „Waldschloss“ ärgert uns wirklich. Leider sind der Politik hier die Hände gebunden. Daher werden wir zumindest in regelmäßigen Abständen nachfragen, ob sich etwas an der Situation geändert hat.
Hahnöfersand ist zwar weit weg, hat aber Einfluss auf das Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder. Zwar konnte das Bezirksamt nur auf wenige unserer Fragen antworten, aber die letzte Antwort zeigt, dass es im Gebälk knirscht.
Ein Gespräch zwischen Anwohnern und Wegewart hat die Frage aufgeworfen, ob dieser Gehweg offiziell überhaupt als solcher ausgewiesen ist und wie es sich mit der Zuständigkeit bezüglich der Reinigung und Räumung von Schnee verhält. Hier sind die Antworten der Verwaltung.
Unser Antrag im September 2022 wurde abgelehnt, weil die Bezirksamtsleiterin mitgeteilt hatte, dass sie hierüber schon in Gesprächen mit der Polizei sei. Jetzt ist über ein halbes Jahr vergangen und die Antwort auf unsere Anfrage ist doch recht dünn.
Die Häuser im Wohngebiet zwischen Bergedorfer Straße, Reinbeker Redder, AKN Bahnlinie und Stadtgrenze müssen laut Bebauungsplan grundsätzlich mit Fernwärme versorgt werden. Was 1999 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-Plans vielleicht sinnvoll war, muss heute neu überdacht werden.
