Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bezirksamtsleiterin! Meiner Rede voranstellen möchte ich den Dank
an die Verwaltung, ganz konkret die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Laden am Laufen
halten. Ich darf dem Bezirksamt konstatieren, dass das Tagesgeschäft hervorragend
funktioniert. Darauf sind wir ein Stück weit stolz, dass alles das, was im normalen Beritt abgearbeitet
wird, auch gut läuft. Ich möchte mich auch bei der Bezirksamtsleiterin und ihrer
Führungsmannschaft bedanken für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wenn Sie
mir die persönliche Bemerkung erlauben, finde ich es sehr gut, dass Sie bei den Vereinen,
bei den Institutionen wieder sehr stark und verstärkt Präsenz zeigen, auch nach Feierabend,
auch am Wochenende, und insofern das Ohr bei den Bürgern haben und hören, wo der
Schuh drückt. Das gelingt nicht aus dem Amtszimmer heraus, insofern: Hervorragend!
Kommen wir zu den Sachthemen: Da überrascht es mich nicht, dass ich im Grunde die Themen
auch anspreche, die Sie in Ihrer Rede benannt haben. Das zeigt, dass wir da auf dem
richtigen Weg sind und die Kernthemen im Bezirk gemeinsam bewegen wollen. Auch ich will
nach anderthalb Jahren noch mal den Blick auf das Hochwasserereignis hier im Bezirk wenden.
Es ist zwar anderthalb Jahre her aber noch vielen Bergedorferinnen und Bergedorfern
und auch insbesondere den Menschen aus dem Landgebiet noch gut in Erinnerung. Das
hätte auch schiefgehen können. Und weil es hätte schiefgehen können, bin ich erstaunt bis
verärgert, dass wir bis heute noch immer keine endgültige konzeptionelle Lösung haben. Sie
haben dargestellt – und es steht auch im Tätigkeitsbericht –, dass wir gelernt haben, dass
Sie gelernt haben, was zu tun ist in einem solchen Ereignisfall, durch Pumpen durch Messungen,
durch einen vernünftigen Katastrophenschutz. Das ist auch sehr gut.
Nichtsdestotrotz, werden sich diese Klimaereignisse – Starkregen in Verbindung mit Sturmflut
– ja eher vermehren, und da ist es nicht akzeptabel, dass wir aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten
zehn Jahre warten müssen, bis wir die Menschen im Landgebiet vor Hochwasser
schützen können. Da erwarten wir mehr, nicht alleine vom Bezirksamt, sondern auch von
der Behörde. Da würde ich Sie einfach bitten, sehr verstärkt noch mal auf die zuständigen
Stellen zuzugehen, um da eine Lösung innerhalb der nächsten ein, zwei oder drei Jahre hinzubekommen,
dass wir unsere Bevölkerung entsprechend schützen können.
Das zweite Thema, auch schon angesprochen: die bezirklichen sozialen Einrichtungen, die
im Bebauungs- oder im Bauerhaltungszustand unzureichend finanziert sind. Wir haben einen
Sanierungsstau im siebenstelligen Bereich und haben eine Mangelverwaltung. Das Bezirksamt
kriegt aus Hamburg kein Geld zur Unterhaltung dieser Gebäude. Ich erkenne kein Konzept,
wie wir a) den Sanierungsstau auflösen können und b) auch Neubauten, die ja zum
Glück vernünftig funktionieren – Sie haben es angesprochen mit dem Jugendhaus am Hohen
Stege, mit dem Clippo, was kommen wird und mit dem Anbau KulturA –, wie wir auch
diese Neubauten langfristig erhalten können, indem man stetig jährlich die Mittel zur Unterhaltung
aufwendet. Das macht mir ein Stückweit Sorge, dass wir bauen aber wissen, in zehn
oder 20 Jahren haben wir genau das gleiche Thema wie mit den jetzigen Einrichtungen,
sprich, dass wir Schäden haben, die wir nicht beheben können. Die Bezirksversammlung hilft
mit Fördermitteln, mit den bezirklichen Verfügungsfonds, mit denen wir eigentlich gestalten
wollen, mit denen wir was Besonderes machen wollen, mit denen wir Bergedorf voranbringen
wollen und lebenswerter machen. Stattdessen müssen wir einige der Mittel aufwenden,
um einfach Löcher im Haushalt zu stopfen, und das macht uns nicht glücklich.
Ein weiteres Thema, auch schon angesprochen: die Unterbringung von Flüchtlingen. Da
möchte ich dem Bezirksamt herzlich danken, dass das in Bergedorf gut über die Bühne, geräuschlos
über die Bühne gegangen ist und auch noch geht, dass wir nicht in die Bredouille
gekommen sind, Menschen in Turnhallen unterzubringen, in Feldbetten, sondern eine vernünftige
und menschenwürdige Unterbringung gelungen ist. Insofern haben wir alle miteinander
– insbesondere das Bezirksamt – das gemacht, was unsere Aufgabe hier auf bezirklicher,
auf kommunaler Ebene ist.
Ich will aber auch ganz klar sagen, dass ich auf Bundesebene mit der Bundesregierung absolut
unzufrieden bin und spreche da auch im Namen meiner Fraktion. Die Kommunen und
die Bezirke sind am Ende der Leistungsfähigkeit. Insofern erwarten wir ganz klar, dass Migration
stärker geordnet und auch vor allem begrenzt wird, um einfach die Kommunen in die
Lage zu versetzen, hier eine vernünftige Integration zu ermöglichen. Die Hilfe für die ukrainischen
Flüchtlinge will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Das ist ein Krieg in Europa, wo
wir unsere Solidarität zeigen werden. Wir werden auch weiterhin die Solidarität zeigen mit
Frauen und Kindern, die aus Kriegs- oder Krisenregionen der Welt kommen. Wo bei mir das
Verständnis aufhört, sind alleinstehende junge Männer, die hierherkommen, um sich ein
besseres Leben zu machen. Das ist individuell nachvollziehbar, aber wir als deutscher Staat
haben ehrlicherweise wenig davon, und daher kommt ein Stück weit die Überforderung.
Ich komme zu Themen, die jetzt vor allen Dingen das Thema Bauen, Wirtschaft und Umwelt
betreffen, also kurz D4, ein wichtiges Dezernat im Bezirksamt mit absolut großem Engagement.
Es ist Wahnsinn, was die Kollegen dort leisten. Hauni, Bergedorf 99 wurde angesprochen,
aber es geht ja weit darüber hinaus. Ich hoffe, dass die Kollegen das Pensum halten
können. Die geben richtig Gas und machen erfolgreiche Arbeit, erfolgreiche Arbeit in der
Stadtplanung durch Wettbewerbsverfahren im Rahmen von Nachverdichtungsprojekten wie
zum Beispiel der Lindwurm, wie der Max-Eichholz-Ring, den wir im Bauausschuss hatten, oder
auch die Karstadt-Gebäude in der Bergedorfer Innenstadt. Hier wird ganz viel geleistet
und angegangen, um im Rahmen von Nachverdichtung auch Wohnungen zu schaffen.
Was uns natürlich nicht gut gefällt, ist die falsche Priorität, Oberbillwerder über fast alles zu
stellen. Das will ich noch nicht mal dem Bezirksamt vorwerfen, weil es natürlich politisch gesteuert
und vorgegeben ist aus Hamburg. Das muss man sich auch immer wieder vor Augen
führen: Das Märchen, dass Oberbillwerder hier im Bezirk geplant und entschieden wird, das
ist eben nicht der Fall. Ich will allen Interessierten mal den Blick auf Seite 60 des Tätigkeitsberichtes
werfen lassen, erster Absatz: Da steht drin: „Beratend und prüfend mitgewirkt
wurde am Bebauungsplanverfahren für Oberbillwerder.“ Das bringt es auf den Punkt. Von
wegen, wir entscheiden hier vor Ort und selbst, wenn Oberbillwerder als solches in Hamburg
entschieden ist, könnten wir auf die Gestaltung Einfluss nehmen. Mitnichten! Es wird zugearbeitet,
und es werden die politischen Ziele aus Hamburg hier im Grunde nur abgearbeitet.
Das erklärt wahrscheinlich auf die Zurückhaltung der Koalition im Stadtentwicklungsausschuss,
in dem Sie sich mit Kenntnisnahme begnügen, wichtige Entscheidungen wie zum
Beispiel die verkehrliche Erschließung überhaupt nicht treffen wollen und sich damit begnügen,
dass es in Hamburg jeder macht. Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Wir
haben da einen anderen Anspruch, und wir erwarten, dass wir hier auch mitbestimmen und
mitentscheiden können. Ansonsten ist es ein bisschen schwierig, dass Sie durch die Kenntnisnahme
ein Projekt wie Oberbillwerder stillschweigend legitimieren. Das ist uns zu wenig!
Ich will auch noch auf das Thema Baugenehmigungen kommen. 543 Baugenehmigungen im
letzten Jahr, leicht mehr als im Vorjahr, haben wir auch angesprochen. Nichtsdestotrotz ist
auch das, dass wir die Zielzahl von 800 nicht erreichen, keine Legitimation für Oberbillwerder,
denn a) fühle ich mich durch eine per Senatsbeschluss einfach in den Raum geworfene
Zahl, der wir dann hinterherlaufen müssen, überhaupt nicht gebunden, weil es um eine Wohnentwicklung
geht, die für Bergedorf gut ist, die angemessen ist, die natürlich hier auch den
Bedarf an Wohnungen decken soll, völlig klar, auch wir wollen Wohnungen bauen, die aber
nicht einer blinden Zahl hinterherläuft.
Wir haben gezeigt durch die eben angesprochenen Wettbewerbsverfahren im letzten Jahr
und durch kommende Wettbewerbsverfahren im Rahmen von Nachverdichtungsprojekten
zum Beispiel am Wiesnerring oder am Binnenfeldredder, dass wir Wohnungen auch auf andere
Weise bauen können und die Grünflächen, die wenigen Grünflächen, die Hamburg hat,
dann auch gerne erhalten wollen.
Das Thema Hauni, der Innovationspark, war von überragender Bedeutung, ein Schulterschluss
von Politik, von Verwaltung, von Betriebsrat der Hauni, von Geschäftsführung der
Hauni und eben auch der Stadt Hamburg mit den entsprechenden Behörden, war überragend.
Großes Lob an das Bezirksamt, das Ding noch gerettet zu haben und vor allen Dingen
dem Blick nach vorne, am Ende mehr draus zu machen, als es bisher ist. Das finde ich toll,
und Hauni ist unheimlich wichtig für uns als Ankermieter in Anführungsstrichen für den Innovationspark,
um da weitere Unternehmen, die im Bereich Forschung, Entwicklung und auch
in Teilen Produktion sich ansiedeln sollen, Mehrwert zu bieten. Das ist großartig für den Wirtschaftsstandort
Bergedorf. Wir werden noch Gas geben müssen, die Versprechen, die wir
der Hauni gegeben haben, einzuhalten. Meine Fraktion steht dafür bereit, wir machen den
Weg frei für die nötigen Beschlüsse, die getroffen werden müssen, um die Versprechen zu
erfüllen und Hauni in Bergedorf zu halten und daraus auch noch eine Entwicklungsperspektive
zu generieren.
Damit bin ich auch beim Thema Wirtschaftsförderung und komme zum Ende meiner Rede.
Das Thema Wirtschaft ist unheimlich wichtig für Bergedorf. Wir wollen keine Schlafstadt sein,
sondern wir wollen hier auch Gewerbe haben. Wir wollen Betriebe haben, die produzieren,
und man soll in Bergedorf nicht nur gut wohnen, sondern auch gut arbeiten können. Deshalb
ist das Thema Wirtschaftsförderung ein großes Thema, was deutlich mehr Aufmerksamkeit
innerhalb des Bezirksamtes aber auch außerhalb des Bezirksamtes bekommen muss. Ich
möchte eine Wirtschaftsförderung, die nicht nur auf Anfragen reagiert, sondern proaktiv auch
in Richtung Start-up-Anwerbung geht, und das funktioniert nur, wenn wir die personellen Kapazitäten
aufstocken. Da hat die Bezirksversammlung auf unseren Antrag hin einen klugen
Beschluss gefasst, nämlich die eine Stelle, die wir haben, um eine weitere Stelle aufzustocken.
Wir hoffen, dass das zumindest mit den nächsten Haushaltsberatungen dann auch berücksichtigt
wird, um einfach hier in eine proaktive Rolle zu kommen und was für den Wirtschaftsstandort
Bergedorf zu tun.
Wir müssen auch aufseiten der Stadtentwicklung Gas geben. Es gibt nur noch 13 Hektar Gewerbeflächen
in Bergedorf, die kurzfristig verfügbar sind. Dazu zählen zum Beispiel auch die
Handwerkerflächen in Curslack, die schon jahrelang in Planung sind, die sind da schon mit
drin. Insofern werden wir richtig Gas geben müssen und auch auf neue Flächen blicken, wo
wir Gewerbe ansiedeln können. Im letzten Jahr, steht im Tätigkeitsbericht, wurden nur zwei
Handwerksunternehmen angesiedelt, eins am Brookdeich mit 1.500 Quadratmetern, eine
Neuansiedlung, und eine Umsiedlung am Havighorster Weg auch mit 1.500 Quadratmetern.
Das ist mir zu wenig. Da müssen wir viel mehr machen, neue Unternehmen heranziehen.
Vielleicht wird es zusammen mit der Hauni eben auch gelingen.
Hauni ist noch mal das Stichwort: Die alte Hauni-Fläche ist dann natürlich auch von Belang.
Es gibt schon Interessenten, die, nachdem Hauni die neue Fläche bezogen hat, gerne in das
Gewerbegebiet rein würden und dort ihre Unternehmen betreiben. Insofern ist der Anspruch
meiner Fraktion, dass wir weite Teile des Hauni-Geländes auch als Gewerbeflächen erhalten
im Herzen Bergedorfs mit guten Möglichkeiten der Verkehrsanbindung und mit guter Arbeit.
Natürlich weckt das Begehrlichkeiten im Bereich des Wohnungsbaus, das ist uns völlig klar.
Insofern interessiert uns immer noch, wie es mein Stellvertreter Sven Noetzel im Stadtentwicklungsausschuss
angesprochen hat: Welchen Deal gibt es eigentlich mit Hauni? Ich finde,
man kann einen Deal machen oder eine Absprache machen aber bitte öffentlich und parlamentarisch
debattiert und abgestimmt und nicht hinter verschlossenen Türen. Stand jetzt
gehe ich davon aus, dass es keinen Deal gibt, und wir werden uns dafür einsetzen, dass
große Teile des ehemaligen Hauni-Geländes weiterhin für Gewerbe zur Verfügung stehen
werden.
Drei kleine Stichpunkte noch: Stadtmanagement mit Bergedorf Now!, jetzt auch dem Plietsch
und dem RISE-Gebiet: hervorragend. Wir nehmen so was wie Aufbruchstimmung in der Bergedorfer
Innenstadt wahr. Das ist genau das Richtige, was wir brauchen, dass wir nicht nur
Geld geben und die richtigen Projekte haben, sondern auch die Stimmung gut ist, und die
wird besser mit den Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben. Dazu passt auch, zweites
Stichwort, das Innenstadtkonzept, das kurz vor dem Abschluss steht. Ich hoffe, wir werden
es im nächsten Stadtentwicklungsausschuss dann auch endlich mal entscheiden können
und legen damit die Leitplanken fest, wie wir uns die Entwicklung der Bergedorfer Innenstadt
vorstellen.
Das letzte Stichwort passt auch dazu: die Entwicklung des touristischen Leitsystems, was
implementiert wurde, wo wir die Player im Bezirk koordinieren, bündeln, besser vernetzen
und die Besucherströme richtig leiten von A zu B zu C, sodass alle was davon haben. Insofern
sind wir auf einem guten Weg. Ich habe viele Themen angesprochen, wo wir noch nacharbeiten
müssen, wo wir auch in diesem Jahr noch was vorhaben. Lassen Sie es uns gerne
zusammen machen.
Abschließend, Sie haben es angesprochen, die parlamentarischen Anfragen. Da will ich
auch gerne mal „Butter bei die Fische“ machen. Wir sprechen es ja regelmäßig an, oft im
direkten Gespräch, aber das ist nicht akzeptabel. Ich nehme es gerne mit, dass Sie da als Bezirksamt besser
werden wollen. Ich übergebe jetzt keine Unterschriftenliste aber zumindest eine Aufstellung
der 23 Anfragen, die im letzten oder in diesem Jahr alleine zu spät beantwortet wurde, mit der Bitte
um Besserung. Das ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit, und wir haben auch einen
Rechtsanspruch daruf. Damit will ich schließen. Vielen Dank!