Die Evokation des Bebauungsplan-Verfahrens (B-Plan) Oberbillwerder ist undemokratisch und missachtet den Wählerwillen

Wie gestern bekannt wurde, will der Senat das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen (evozieren) und in eigener Regie zuende führen. Das Verfahren wird damit dem Bezirk und somit auch der Bezirksversammlung entzogen. Hierzu meint Julian Emrich, Fraktionsvorsitzender der  CDU in der Bezirksversammlung: „Nicht ohne Grund werden B-Plan-Verfahren in den Bezirken…

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