Es ist festzustellen, dass fehlende Stellplätze bei Neubauten und Altbestand zu Behinderungen im Fließverkehr führen. Dadurch werden immer mehr Halteverbote angeordnet. Wir kritisieren dies und halten es für zwingend erforderlich, dass die Bauordnung wieder eine Stellplatzpflicht für Neubauten aufnimmt.
Erneute Vorstellung der Planungen Billwerder Billdeich mit Varianten zum Grunderwerb: Durch einen Referenten wurde uns die aktuelle Planung zum Billwerder Billdeich, westlich BAB A 1 bis Bezirksgrenze Mitte, dargestellt.
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen: Von uns wurden kritisch die neuen Halteverbote und eine ca. 100 m lange Bushalteaufstellflächen im Mittleren Landweg hinterfragt. Ob dies schon im Vorwege, stufenweise, für die Erschließung von Oberbillwerder geschehe. Wir meinen, wenn schon jetzt der fließende Verkehr behindert wird, wie soll dann, ohne Verbreiterung der Straße, ein zusätzlicher Verkehr von ca. 7000 Beustellenfahrzeugen verkraftet werden?
Vorstellung des Projektes VAY: Bei diesem internationalen Projekt handelt es sich um führerlose Fahrzeuge, die das Car-Sharing ergänzen bzw. ersetzen könnten. Hamburg hat das Projekt für den Bezirk Bergedorf vorschlagen. Ob Land- oder Kerngebiet steht noch nicht fest.
Entfernung von Treibgut, wie Bäume und Unrat, aus der Elbe: Referenten vom Deichverband erklärten die Sachlage zu unserem Antrag, dem nach einer kurzen Debatte einstimmig zugestimmt wurde.
Umbau Oberer Landweg: Den Ausschussmitgliedern wurde von mehreren Referenten die 2. Verschickung zum Umbau des Abschnittes zwischen Ladenbeker Furtweg und Rahel-Varnhagen-Weg vorgestellt. Es soll von zwei Fahrstreifen pro Richtung auf einen Fahrstreifenstreifen reduziert werden, damit pro Fahrtrichtung ein Fahrradweg hergestellt werden kann.
Es wurden Fragen zum aktuellen Sachstand beim Sommerbad Altengamme gestellt. Laut Verwaltung gäbe es noch kein fertiges Gutachten und es ist kein Öffnungstermin in Sicht. Es wird weiter regelmäßig im RgA berichtet. Unser Antrag zur Verbesserung des Sichtfelds am Feuerwehrhaus FF-Curslack wurde umgesetzt. Die Verkehrssicherheit wurde hiermit erheblich gesteigert.
Vorstellung der Planungen zum Bike-Port Tatenberg: Durch ein Planungsbüro wurden die aktuellen Planungen für den Bike-Port in Tatenberg (Tatenberger Deich/Hofschläger Weg/Tatenberger Schleuse) vorgestellt.
Jörg Froh berichtet aus dem Regionalausschuss: Beim Sommerbad gab es gleich nach dem Saisonende Probleme beim Oberflächenwasser. Niemand konnte erklären, warum die dortige Wiese großflächig unter Wasser stand. Im letzten Jahr forderte dann der RgA die Verwaltung auf, einen Sachverständigen zu beauftragen.
Heute haben Bildungssenator Ties Rabe und Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann verschiedene Schulbauvorhaben in Bergedorf und die weiteren Pläne vorgestellt. Hierzu meint unser stv. Fraktionsvorsitzender Jörg Froh: „Sosehr wir es begrüßen, dass mittlerweile viel Geld in den Schulbau investiert wird darf nicht vergessen werden, dass viel Geld nicht automatisch bedeutet, dass alles…
