Bei den beiden letzten Probealarmen ist aufgefallen, dass die neuen Sirenen nicht mehr die ganzen Vier- und Marschlande beschallen. An manchen Orten sind die Sirenen nicht mehr zu hören. Im Falle eines echten Alarms ist dies nicht zu vertreten und muss schleunigst geprüft und geändert werden.
Ein interfraktioneller Antrag, ob und unter welchen Bedingungen an allen offiziellen Badegewässern im Bezirk eine Badeaufsicht während der Badesaison eingerichtet werden könnte.
Zum Sachstand und der Zukunft vom Eichbaumsee wurden von uns mehrere Fragen vorab an die Verwaltung eingereicht. Fazit ist, dass der See eigentlich eine sehr gute Wasserqualität hat, wenn nicht die aus den unteren Schichten austretenden Phosphate Nährstoff für die Blaualgen wären. Trotzdem soll es zukünftig kein durchgehendes Badeverbot mehr geben (bisher 15 Jahre). In diesem Jahr soll das Badeverbot zum Saisonbeginn aufgehoben werden
Erst in der Sitzung wurde von der Vorsitzenden mitgeteilt, das ein Referent der Behörde nach der Sommerpause in den Ausschuss kommen will, weil sich vermutlich erst kurz vor der Sommerpause die Verkehrsbehörde Hamburg mit dem Land- Schleswig-Holstein zu dieser Thematik treffen will. Von uns wurde nach Erörterung der Fakten und der Geschichte auf eine Abstimmung unseres Antrags bestanden. Nach einer kurzen Debatte wurde dann punktweise abgestimmt. Letztlich war die Diskussion viel Brimborium um nichts. Nur Punkt 2 wurde mit Mehrheit von der Koalition abgelehnt und bei Punkt 3 erfolgte eine kleine Ergänzung. Somit ist erstmalig ein einstimmiger Beschluss für die Aktivierung der Bahnlinie erfolgt.
Es sollte der aktuelle Sachstand zum Ankauf der erforderlichen der Grundstücke für die Schöpfwerke vorgestellt werden. Leider erschien der verantwortliche Referent der BUKEA zur Sitzung. Es gab keine Absage und Entschuldigung, was von allen Fraktionen kritisiert wurde. Besonders ärgerlich war, dass zu diesem Thema mehrere Besucher und die Verantwortlichen vom Deich- und Entwässerungsverband gekommen waren.
Referenten vom Bezirksamt und vom Planungsbüro ARGUS stellten die Planungen für die Dietrich-Schreyge-Straße, zwischen Vierlandenstraße und Brücke Serrahn/Stuhlrohrstraße, vor. Geplant ist, die bestehende Einbahnstraße mit einer Asphaltdecke und fahrradfreundlich, gegenläufig herzustellen. Von 30 vorhandenen Stellplätzen fallen dann anschließend 22 weg.
Es ist festzustellen, dass fehlende Stellplätze bei Neubauten und Altbestand zu Behinderungen im Fließverkehr führen. Dadurch werden immer mehr Halteverbote angeordnet. Wir kritisieren dies und halten es für zwingend erforderlich, dass die Bauordnung wieder eine Stellplatzpflicht für Neubauten aufnimmt.
Es ist festzustellen, dass fehlende Stellplätze bei Neubauten und Altbestand zu Behinderungen im Fließverkehr führen. Dadurch werden immer mehr Halteverbote angeordnet. Wir kritisieren dies und halten es für zwingend erforderlich, dass die Bauordnung wieder eine Stellplatzpflicht für Neubauten aufnimmt.
Erneute Vorstellung der Planungen Billwerder Billdeich mit Varianten zum Grunderwerb: Durch einen Referenten wurde uns die aktuelle Planung zum Billwerder Billdeich, westlich BAB A 1 bis Bezirksgrenze Mitte, dargestellt.
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen: Von uns wurden kritisch die neuen Halteverbote und eine ca. 100 m lange Bushalteaufstellflächen im Mittleren Landweg hinterfragt. Ob dies schon im Vorwege, stufenweise, für die Erschließung von Oberbillwerder geschehe. Wir meinen, wenn schon jetzt der fließende Verkehr behindert wird, wie soll dann, ohne Verbreiterung der Straße, ein zusätzlicher Verkehr von ca. 7000 Beustellenfahrzeugen verkraftet werden?