Die Koalition (SPD, Grüne, FDP) hatte im letzten Jahr einen Prüfauftrag für eine Verkehrszählung während der Sperrung des Bahnhofsvorplatzes, zur Zeit der ZOB – Baustelle, mit dem Ziel gestellt, ob der Weidenbaumsweg dauerhaft gesperrt werden könne. Wir hatten damals dem Prüfauftrag zugestimmt damit ein für alle Mal klar wird, dass eine solche Idee absurd ist.
Erstmalig fand nur eine Bürgerfragestunde „XXL“ an die Politik und Verwaltung statt, da es keine Anträge gab und auch kein Referent in den Ausschuss geladen war. Geplant waren dafür. 90 Minuten, statt der üblichen 30 Minuten. Es waren ca. 20 Bürger gekommen, wovon einige Ihre Fragen vorher eingereicht hatten.
Das Bild verdeutlicht sich immer mehr. Parken wir in Oberbillwerder zum Luxusgut. Nur jede zweite Wohnung erhält einen Stellplatz und die restlichen 1100 Stellplätze müssen sich 8800 Berufstätige, Studenten, Handwerker, Geschäftskunden und Besucher teilen.
Im Mai 2022 wurden am Reinbeker Redder, zwischen Hausnummer 28 und Rudorffweg, viele „wilde“ Stellplätze auf dem Straßenbegleitgrün von der Bezirksverwaltung durch Findlinge blockiert. Das war rechtlich korrekt, führt aber zu Problemen bei den Anliegern. Wir möchten prüfen lassen, ob hier einige legale Stellplätze geschaffen werden können.
Wirklich erschütternd, dass der Bau der benötigten Schöpfwerke erst 2032 abgeschlossen sein soll.
Im Juli 2019 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf zur Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg eine Prioritätenliste vorgeschlagen, die jetzt modifiziert werden soll.
Unser Antrag möchte die Situation speziell in den Vier- und Marschlanden verbessern.
Zum Thema berichtete Herr Simon von der BUKEA. Es müssen insgesamt 17 Grundstücke von der Stadt angekauft werden. Seit über 10 Jahren können die notwendigen Schöpfwerke nicht gebaut werden, weil Grundstücke für das 1. Schöpfwerk in Altengamme/Neuengamme nicht zur Verfügung stehen.
Bei den beiden letzten Probealarmen ist aufgefallen, dass die neuen Sirenen nicht mehr die ganzen Vier- und Marschlande beschallen. An manchen Orten sind die Sirenen nicht mehr zu hören. Im Falle eines echten Alarms ist dies nicht zu vertreten und muss schleunigst geprüft und geändert werden.
Ein interfraktioneller Antrag, ob und unter welchen Bedingungen an allen offiziellen Badegewässern im Bezirk eine Badeaufsicht während der Badesaison eingerichtet werden könnte.
