Mit unserem Antrag stellen wir dar, dass das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung schlecht gemacht ist und es für Hamburg Alternativen in der Umsetzung gibt, die der Senat aber aus ideologischen Gründen nicht gehen will.
Für einen Bezirk mit 130.000 Einwohnern, einer lebendigen Innenstadt und vielen Ausflugszielen ist das Angebot nicht wirklich üppig. Und leider sind die Angaben auf hamburg.de auch nicht vollständig. Besser ist die Seite von der Stadtreinigung.
Zumindest zweimal wurden schon solche Zäune im Bezirk hergestellt. Erfreulich ist, dass die Herstellung weniger kostet als ein konventioneller Zaun.
Wir wollten wieder die Zahlen des vergangenen Jahres haben. Leider lagen noch nicht alle vor. Aber von über 200 gefällten Bäumen in Parks und auf dem Friedhof wurde nicht einer ersetzt. Das ist schon mal klar.
Endlich hat das Bezirksamt korrekt auf unsere Fragen geantwortet und nun ist es raus, weder bei dem Programm „Die nette Toilette“ noch „Toilette für alle“ ist man dabei.
Leider gab es seit über zehn Jahren kein Monitoring an den Fischtreppen mehr, sodass die meisten Antworten wahrscheinlich überholt sind.
Die Aufgabe der Planungen für einen neuen Recyclinghof an der Randersweide kam wirklich überraschend. Es muss jetzt eine schnelle, gute neue Lösung gefunden werden. Und wir haben einen Vorschlag.
Leider ist der Antwort zu entnehmen, dass das Bezirksamt Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht uneingeschränkt umsetzt. Z.B. wurde sich nicht darum gekümmert, im Bezirk die Aktion „Nette Toilette“ weiter voran zu bringen.
Unsere Anfrage bezog sich auf eine dauerhafte Absenkung, die Antworten betreffen aber wohl eine kurzfristige. Hier müssen wir anscheinend noch einmal nachfragen.
Es ist schon sehr frech, wie inhaltsleer die Bezirksverwaltung auf unsere Fragen antwortet.