Aktuelles

Eine sehr ausführliche Debatte gab es zu unserem Antrag von Lars Dietrich, Trainings- und Pflichtspielzeiten im Fußball für den SV Bergedorf-West sichern. Eigentlich hatten wir gedacht, dass dieser Antrag ein Selbstgänger ist, aber die Koalitionsfraktionen sahen das ganz anders. Wir wollten nur erreichen, dass das Bezirksamt sich die Platzzuteilungen im…

Wohnmobilstellplätze im Bezirk Bergedorf: Die Verwaltung hat der Koalition aus SPD, FDP und Grünen zum wiederholten Male mitgeteilt, dass deren Antragstellung zu ungenau ist. Dazu gab es eine gute Vorlage der Verwaltung mit Rahmenbedingungen für Stellplätze und Umsetzungsmöglichkeiten.

Erneute Vorstellung der Planungen Billwerder Billdeich mit Varianten zum Grunderwerb: Durch einen Referenten wurde uns die aktuelle Planung zum Billwerder Billdeich, westlich BAB A 1 bis Bezirksgrenze Mitte, dargestellt.

MTB-Trail in Bergedorf
Die Fraktionen der SPD-Grüne-FDP-Koalition sind weiterhin gegen einen MTB-Trail am Hang unterhalb der Sternwarte. Die SPD meinte, dass sie nichts beantragen würde, was das Bezirksamt nicht umsetzen will. Das ist schon ein starkes Stück. Wir haben auf unseren politischen Gestaltungswillen auch bei Widerständen der Verwaltung hingewiesen, schließlich ist Politik genau dafür da

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen: Von uns wurden kritisch die neuen Halteverbote und eine ca. 100 m lange Bushalteaufstellflächen im Mittleren Landweg hinterfragt. Ob dies schon im Vorwege, stufenweise, für die Erschließung von Oberbillwerder geschehe. Wir meinen, wenn schon jetzt der fließende Verkehr behindert wird, wie soll dann, ohne Verbreiterung der Straße, ein zusätzlicher Verkehr von ca. 7000 Beustellenfahrzeugen verkraftet werden?

Zur neuen, stellvertretenden Vorsitzenden wurde einstimmig Anke Bendt-Soetedjo (Grüne) gewählt. Eine wichtige Änderung gibt es für alle Kulturschaffenden, die Kulturmittel bei der Bezirksversammlung beantragen. Ab sofort gibt es zwei Termine zur Verteilung der Kulturmittel, darauf haben sich alle Parteien geeinigt

Vorstellung des Projektes VAY: Bei diesem internationalen Projekt handelt es sich um führerlose Fahrzeuge, die das Car-Sharing ergänzen bzw. ersetzen könnten. Hamburg hat das Projekt für den Bezirk Bergedorf vorschlagen. Ob Land- oder Kerngebiet steht noch nicht fest.

Geprägt war die Sitzung von vielen kleinteiligen Straßenverkehrsthemen, bei denen man aber merken kann, wie stark unsere Auffassung einer Verkehrspolitik von der der Koalitionsfraktionen und der AfD abweicht. Während die AfD sich eigentlich nur die Bevorzugung des Pkw-Verkehrs auf die Fahnen geschrieben hat und dabei gern bereits längst abgearbeitete oder beschlossenen Anträge erneut stellt (Jörg Froh: „Alter Wein in neuen Schläuchen“) versucht die Koalition, angetrieben von den Grünen, alles zu tun, um den Autofahrern das Leben schwer zu machen.

Jugendlagebild der Polizei: Die Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 ist 2021 in Hamburg um 3,9% gesunken. Der Trend der letzten 10 Jahre setzt sich fort. Die Drogenkriminalität in Bergedorf ist um gut 25% gesunken.

Entfernung von Treibgut, wie Bäume und Unrat, aus der Elbe: Referenten vom Deichverband erklärten die Sachlage zu unserem Antrag, dem nach einer kurzen Debatte einstimmig zugestimmt wurde.