Aktuelles

Gleich bei verschiedenen Tagesordnungspunkten spielte die Situation der Flüchtlinge aus dem Ukraine-Krieg eine Rolle. Beschlossen wurde die Verlängerung und Erweiterung der Öffentlich-Rechtlichen-Unterkünfte im Curslacker-Neuen-Deich, Brookkehre und Sandwisch. Unser Fraktionsvorsitzender Julian Emrich lobte die gute Arbeit der Mitarbeiter im Bezirksamt, gestand aber gleichzeitig zu, dass nicht alle Unterkünfte optimal seien. Sehr begrüßte er die Bereitschaft der Bergedorferinnen und Bergedorfer, auch privat Flüchtlinge auf zu nehmen, was bereits bei über 400 Flüchtlingen umgesetzt wurde.

Für den Bergedorfer Präventionspreis wird versucht, Jannik Schümann oder Chris Tall als bekannte Gesichter für die Jury zu gewinnen. Aus der Politik wird es zwei Jurymitglieder geben und es wurde der Wunsch ausgedrückt, dass auch noch Frauen für das Amt gefunden werden können.

Vorstellung der Planungen zum Bike-Port Tatenberg: Durch ein Planungsbüro wurden die aktuellen Planungen für den Bike-Port in Tatenberg (Tatenberger Deich/Hofschläger Weg/Tatenberger Schleuse) vorgestellt.

Erstmals musste die Online-Sitzung aus technischen Gründen unterbrochen und dann um eine Woche verschoben werden. Jetzt wünschen sich noch mehr Abgeordnete die Präsenzsitzungen zurück.

In Europa wird seit einer Woche ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt. Unprovoziert und ungerechtfertigt wurde die demokratische Ukraine von Putins Streitkräften überfallen, um imperiale und nationalistische Machtgelüste des russischen Despoten zu befriedigen. Wir verurteilen das auf das Schärfste.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen stellt für den 2021 eingerichteten „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ weitere Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Projekte für stabile, lebendige Quartiere, die den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken, entwickelt und umgesetzt werden

Ausbildung im Handwerk: Eine Referentin für Bildungspolitik der Handwerkskammer Hamburg stellte anhand einer Präsentation ausführlich die Lage im Bereich der Ausbildung im Handwerk vor.

Jörg Froh berichtet aus dem Regionalausschuss: Beim Sommerbad gab es gleich nach dem Saisonende Probleme beim Oberflächenwasser. Niemand konnte erklären, warum die dortige Wiese großflächig unter Wasser stand. Im letzten Jahr forderte dann der RgA die Verwaltung auf, einen Sachverständigen zu beauftragen.

Im Namen der Familie Dreckmann hatte der Historiker Dr. Arne Andersen die öffentliche Fragestunde genutzt, um Frau Riller, der Leiterin des Museums im Schloss, Fragen über den (Nicht-) Ankauf der gesammelten Werke Alfred Dreckmanns über Verfolgung und Widerstand im dritten Reich zu stellen. Die Museumsleiterin hatte es einvernehmlich mit dem Beirat abgelehnt die Sammlung in den Fundus des Museums einzugliedern, weil man sowohl die Eignung in Frage stellte, aber auch die Aufnahme und Erschließung nicht gewährleisten kann.

Stadtwerkstadt Moorfleet Im Rahmen der Stadtwerkstatt wurde über die letzten Jahre eine Zukunftsperspektive für den Stadtteil erarbeitet. Letztlich wurde mit unserer Zustimmung ein Beschluss gefasst, der als Rahmensetzung dienen soll, ohne ein konkretes Planrecht aus zu lösen. Dies wird erst in den kommenden Jahren anlassbezogen erarbeitet. Als Vorzugsvariante gilt das…