Im Mai 2022 wurden am Reinbeker Redder, zwischen Hausnummer 28 und Rudorffweg, viele „wilde“ Stellplätze auf dem Straßenbegleitgrün von der Bezirksverwaltung durch Findlinge blockiert. Das war rechtlich korrekt, führt aber zu Problemen bei den Anliegern. Wir möchten prüfen lassen, ob hier einige legale Stellplätze geschaffen werden können.
Wirklich erschütternd, dass der Bau der benötigten Schöpfwerke erst 2032 abgeschlossen sein soll.
Im Juli 2019 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf zur Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg eine Prioritätenliste vorgeschlagen, die jetzt modifiziert werden soll.
Unser Antrag möchte die Situation speziell in den Vier- und Marschlanden verbessern.
Zum Thema berichtete Herr Simon von der BUKEA. Es müssen insgesamt 17 Grundstücke von der Stadt angekauft werden. Seit über 10 Jahren können die notwendigen Schöpfwerke nicht gebaut werden, weil Grundstücke für das 1. Schöpfwerk in Altengamme/Neuengamme nicht zur Verfügung stehen.
Bei den beiden letzten Probealarmen ist aufgefallen, dass die neuen Sirenen nicht mehr die ganzen Vier- und Marschlande beschallen. An manchen Orten sind die Sirenen nicht mehr zu hören. Im Falle eines echten Alarms ist dies nicht zu vertreten und muss schleunigst geprüft und geändert werden.
Ein interfraktioneller Antrag, ob und unter welchen Bedingungen an allen offiziellen Badegewässern im Bezirk eine Badeaufsicht während der Badesaison eingerichtet werden könnte.
Zum Sachstand und der Zukunft vom Eichbaumsee wurden von uns mehrere Fragen vorab an die Verwaltung eingereicht. Fazit ist, dass der See eigentlich eine sehr gute Wasserqualität hat, wenn nicht die aus den unteren Schichten austretenden Phosphate Nährstoff für die Blaualgen wären. Trotzdem soll es zukünftig kein durchgehendes Badeverbot mehr geben (bisher 15 Jahre). In diesem Jahr soll das Badeverbot zum Saisonbeginn aufgehoben werden
Erst in der Sitzung wurde von der Vorsitzenden mitgeteilt, das ein Referent der Behörde nach der Sommerpause in den Ausschuss kommen will, weil sich vermutlich erst kurz vor der Sommerpause die Verkehrsbehörde Hamburg mit dem Land- Schleswig-Holstein zu dieser Thematik treffen will. Von uns wurde nach Erörterung der Fakten und der Geschichte auf eine Abstimmung unseres Antrags bestanden. Nach einer kurzen Debatte wurde dann punktweise abgestimmt. Letztlich war die Diskussion viel Brimborium um nichts. Nur Punkt 2 wurde mit Mehrheit von der Koalition abgelehnt und bei Punkt 3 erfolgte eine kleine Ergänzung. Somit ist erstmalig ein einstimmiger Beschluss für die Aktivierung der Bahnlinie erfolgt.
Es sollte der aktuelle Sachstand zum Ankauf der erforderlichen der Grundstücke für die Schöpfwerke vorgestellt werden. Leider erschien der verantwortliche Referent der BUKEA zur Sitzung. Es gab keine Absage und Entschuldigung, was von allen Fraktionen kritisiert wurde. Besonders ärgerlich war, dass zu diesem Thema mehrere Besucher und die Verantwortlichen vom Deich- und Entwässerungsverband gekommen waren.