Aktuelles

Bei der aktuellen Stunde ging es um die Kostenexplosion bei der Fernwärme in Lohbrügge. Alle Fraktionen stellten fest, dass diese Kostensteigerung erhebliche negative Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner in Lohbrügge hat. Julian Emrich merkte an, dass die Preisgestaltung in keiner Weise transparent und nachvollziehbar sei. Mittlerweile sei eine Situation eingetreten, in der auch der Staat eingreifen müsse. Letztlich sei die konkrete Preisgestaltung aber ein rechtliches Thema. Politisch müsse aber sehr genau hingesehen werden

„Mit großer Genugtuung nehme ich heute zur Kenntnis, dass sich  die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen nun doch dazu durchgerungen haben, Gelder für die Sanierung des Sommerbads Altengamme zu beantragen“ meint die CDU Bezirksabgeordnete Erika Garbers.

Zum Sachstand und der Zukunft vom Eichbaumsee wurden von uns mehrere Fragen vorab an die Verwaltung eingereicht. Fazit ist, dass der See eigentlich eine sehr gute Wasserqualität hat, wenn nicht die aus den unteren Schichten austretenden Phosphate Nährstoff für die Blaualgen wären. Trotzdem soll es zukünftig kein durchgehendes Badeverbot mehr geben (bisher 15 Jahre). In diesem Jahr soll das Badeverbot zum Saisonbeginn aufgehoben werden

Erst in der Sitzung wurde von der Vorsitzenden mitgeteilt, das ein Referent der Behörde nach der Sommerpause in den Ausschuss kommen will, weil sich vermutlich erst kurz vor der Sommerpause die Verkehrsbehörde Hamburg mit dem Land- Schleswig-Holstein zu dieser Thematik treffen will. Von uns wurde nach Erörterung der Fakten und der Geschichte auf eine Abstimmung unseres Antrags bestanden. Nach einer kurzen Debatte wurde dann punktweise abgestimmt. Letztlich war die Diskussion viel Brimborium um nichts. Nur Punkt 2 wurde mit Mehrheit von der Koalition abgelehnt und bei Punkt 3 erfolgte eine kleine Ergänzung. Somit ist erstmalig ein einstimmiger Beschluss für die Aktivierung der Bahnlinie erfolgt.

Situation in den Bergedorfer Unterkünften für Wohnungslose & Geflüchtete: Eine Referentin von f&w berichtete über die Situation in den bestehenden Unterkünften für Wohnungslose und Flüchtlinge. Nach Corona ist der Normalbetrieb grundsätzlich wieder eingekehrt. Nur in einigen Unterkünften ist die Lage erschwert durch Sanierungsmaßnahmen.

Fünf Themen haben in der letzten Sitzung die Bezirksversammlung besonders beschäftigt. Zum einen ging es um die Vergabe der Sondermittel des Bezirks. Wie jedes Jahr gab es wesentlich mehr Anträge als Geld das hierfür zur Verfügung steht. Und wenn sich auch alle Fraktionen bezüglich der Verteilung im Großen und Ganzen einig sind, gibt es doch einige Unterschiede.

Es sollte der aktuelle Sachstand zum Ankauf der erforderlichen der Grundstücke für die Schöpfwerke vorgestellt werden. Leider erschien der verantwortliche Referent der BUKEA zur Sitzung. Es gab keine Absage und Entschuldigung, was von allen Fraktionen kritisiert wurde. Besonders ärgerlich war, dass zu diesem Thema mehrere Besucher und die Verantwortlichen vom Deich- und Entwässerungsverband gekommen waren.

„Hauni gehört zu Bergedorf! …“