Aktuelles

Mit ihrer Mehrheit haben gestern SPD, Grüne und FDP einen Apell der Bezirksversammlung gegen die geplante Preiserhöhung des HVV abgelehnt. Nachdem die Grünen noch eher formale Gründe gegen unseren Antrag vorbrachten, nämlich dass die Bezirksversammlung hier nicht zuständig sei, zeigte die SPD wieder einmal, dass die Preiserhöhungen auch ganz klar Lenkungscharakter haben sollen.

In dieser Sitzung gab es viele Themen zum Verkehr und ÖPNV, die zum Teil sehr strittig debattiert wurden. Eingangs der Sitzung gab es zumindest Einigkeit bei der Verteilung der nicht unerheblichen Fondsmittel des Bezirks. Immerhin ging es um ca. 1,5 Mio. Euro, wie Julian Emrich bemerkte. Leider geht ein Großteil an Einrichtungen, bei denen wir der Ansicht sind, dass diese eigentlich durch die Stadt finanziert werden müssten.

Mit dem Aufbau einer Hamburger Ombudsstelle mit einem flächendeckenden Netzwerk von Ombudspersonen in der Hansestadt Hamburg wird eine besondere Empfehlung der Hamburger Enquete Kommission umgesetzt. Die Ombudspersonen können um Rat gefragt werden, wenn es im Zusammenhang mit der Freien oder Öffentlichen Jugendhilfe Fragestellungen oder Unterstützungsbedarf gibt.

Unseren Antrag „Sportveranstaltungen umsichtiger terminieren“ hat die Koalition mangels besserer Argumente erst einmal in den Sportausschuss verschoben. Das ist insofern unkritisch, weil die Saison der sportlichen Großveranstaltungen jetzt sowieso beendet ist. Aber Julian Emrich hat in seinem Antrag darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Unseren Antrag „Sportveranstaltungen umsichtiger terminieren“ hat die Koalition mangels besserer Argumente erst einmal in den Sportausschuss verschoben. Das ist insofern unkritisch, weil die Saison der sportlichen Großveranstaltungen jetzt sowieso beendet ist. Aber Julian Emrich hat in seinem Antrag darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Es ist festzustellen, dass fehlende Stellplätze bei Neubauten und Altbestand zu Behinderungen im Fließverkehr führen. Dadurch werden immer mehr Halteverbote angeordnet. Wir kritisieren dies und halten es für zwingend erforderlich, dass die Bauordnung wieder eine Stellplatzpflicht für Neubauten aufnimmt.

Beim heutigen Treffen mit dem Hauni Betriebsrat haben Julian Emrich, Bernd Capeletti und Jörg Froh noch einmal unsere volle Unterstützung für den Verbleib der Betriebsstätte in Bergedorf versichert. Wir sind bereit alles zu unternehmen, damit das nötige Planrecht für das Grundstück am Curslacker Neuen Deich so schnell wie möglich geschaffen wird. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Verwaltung und Politik und darf nicht verdaddelt werden.

Es ist festzustellen, dass fehlende Stellplätze bei Neubauten und Altbestand zu Behinderungen im Fließverkehr führen. Dadurch werden immer mehr Halteverbote angeordnet. Wir kritisieren dies und halten es für zwingend erforderlich, dass die Bauordnung wieder eine Stellplatzpflicht für Neubauten aufnimmt.