Schmierereien in den Vier- und Marschlanden im öffentlichen und privaten Raum
Wir haben die Vertreter des Bezirksamts und der Polizei nochmal gefragt, ob Möglichkeiten gesehen werden, hier bessere Maßnahmen gegen die Schmierereien zu unternehmen. Die Polizei hat dies im Auge und nimmt immer wieder Personen fest, allerdings liegt die Schwerpunktarbeit auf anderen Delikten und nicht bei diesem Thema.
Die Verwaltung hat auf die Ffrage, ob hierfür eine eigene Kategorie im „Melde-Michel“ eingerichtet werden könnte, darauf hingewiesen, dass hierfür die Behörde oder Stadtreinigung zuständig wären. Insgesamt unbefriedigende Antworten von der Verwaltung. Im Ergebnis wird nicht wirklich etwas unternommen, da kein Geld vorhanden ist
Zeitgemäße Mobilität in den Vier- und Marschlanden
Dieser Antrag von den Grünen enthält viele Dinge, die der Ausschuss schon lange auf den Weg gebracht hat. Insofern haben wir gemeinsam mit der SPD klargestellt, dass der Antrag eigentlich überflüssig sei. Um die weitere Entwicklung aber auf gemeinsame Füße aller Fraktionen zu stellen wurde er als interfraktioneller Antrag von den Grünen, SPD, CDU und Linken beschlossen.
Sie benötigen einen Letter of Intent (mit dem Bezirksamt), dieser wird als Vorlage an Herrn Charles gesendet, der das in der Rechtsabteilung prüfen lässt, und dann dem Ausschuss Feedback gibt.
Grundsätzlich eine gute und die einzige Möglichkeit die V+M in den nächsten Jahren mit Glasfaser zu versorgen, die Telekom wird dieses Gebiet nicht erschließen.