Die September-Sitzung der Bezirksversammlung hat gezeigt, wie die „Bergedorfer-Verhältnisse“ gehen. Keine Koalition, Anträge, die von verschiedenen Fraktionen gemeinsam gestellt werden, unterschiedliche Abstimmungsergebnisse. Alles davon geprägt, das Beste für Bergedorf zu erreichen.
Bushaltestellen begrünen
Die Fa. Wall GmbH betreibt in Hamburg 2.500 Fahrgastunterstände. Zuerst nur mit zwei speziell konzipierte Fahrgastunterständen gestartet, und zwischenzeitlich auf sieben erweitert, hat die Begrünung der Dächer erstaunliche Erkenntnisse erbracht. Zahlreiche Bienen- und Wespenarten nutzen die Flächen. Von der Deutschen Wildtierhilfe wurde bestätigt, dass schon bei den ersten beiden Standorten 49 Wildbienen- und Wespenarten von der Begrünung profitieren.
Da auch die Pflege der Grünflächen und der Unterstände mit sehr geringem Aufwand zu bewerkstelligen ist, möchte Mathias Zaum das Projekt auch auf Bergedorf ausdehnen. Erste Gespräche sollen mit der Fa. Wall und der Deutschen Wildtierhilfe geführt werden, ob diese sinnvolle Maßnahme auch in Bergedorf umsetzbar ist.
Diesen Antrag hatten wir zusammen mit den Grünen gestellt, der dann auch beschlossen wurde. Ein Änderungsantrag der SPD wurde abgelehnt.
Nachnutzung des Körber-Areals
Die Körber Technologies GmbH, besser bekannt als Hauni Maschinenbau, wird in absehbarer Zeit an den neuen Standort am Curslacker Neuer Deich umziehen. Nach dem Umzug verbleibt am alten Standort, an der Kurt-A.-Körber-Chaussee, ein großes Areal, für das eine Nachnutzung gefunden werden muss. Und auch in der näheren Umgebung gibt es Flächen, die eventuell einer geänderten Nutzung zugeführt werden könnten. Da aber fast jede Nutzungsänderung auch eine Änderung des Planrechts erfordert, ist es angezeigt, sich rechtzeitig Gedanken zu machen. Denn Planrechtsänderungen können lange dauern. „Wir möchten daher bereits jetzt in eine Grobplanung einsteigen“, meint Julian Emrich. „Dafür haben wir das Bezirksamt gebeten, einen Planungsraum „Kurt-A.-Körber-Chaussee“ zu definieren sowie einen Zeitplan und ein strukturiertes Verfahrenskonzept für die Überplanung dieses Planungsraumes und der Bestandsfläche zu erstellen. Dabei soll auch eine angemessene Bürgerbeteiligung sichergestellt werden.“
Der Antrag, den wir zusammen mit der SPD gestellt hatten, wurde einstimmig beschlossen.
Beleuchtung in der Boberger Grünanlage verbessern
Bereits vor vier Jahren hatte Jörg Froh einen Antrag initiiert, in dessen Folge bei verschiedenen Verbindungswegen in Boberg Leuchtmittel getauscht, Gläser gereinigt und Lampen freigeschnitten wurden. Anlässlich eines im August 2024 vom Boberger Dorfverein organisierten „politischen Verkehrsrundgangs“ sind nun wieder Bürger auf die teilnehmenden Politiker zugegangen und haben die unzureichende Beleuchtung angesprochen. Dies mündete nun in einem Antrag, ob an der Wegkreuzung, die sich östlich vom Heidhorststieg befindet, eine zusätzliche Beleuchtung installiert werden oder die südlich davon aufgestellte Beleuchtung, zur besseren Ausleuchtung aller Wegerichtungen, versetzt werden kann.
Der gemeinsam mit mit SPD, Grünen und Linke gestellte Antrag wurde natürlich auch beschlossen.
Wegerecht reformieren
Nicht zum ersten Mal stellte die AfD einen Antrag, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Die AfD-Abgeordneten lernen einfach nicht, dass man zwar Wünsch-Dir-was spielen kann, als Parlamentarier aber auch Recht und Gesetzt im Auge behalten muss.
Es ging um die Wahlplakate, die sehr oft von Fremden zerstört werden. Rechtlich ist es eine Sachbeschädigung, für die die Täter aber meistens nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie nicht zu ermitteln sind. Die AfD hatte nun beantragt, das Wegerecht zu ändern, damit die Plakate höher an Pfeiler und Lichtmast gehängt werden können und potentielle Täter sie so schwerer erreichen. André Wegner musste die AfD dann darüber aufklären, dass das Wegerecht hier überhaupt nicht einschlägig ist, die Bezirksversammlung aber, auch wenn es anders wäre, dieses mangels Kompetenz überhaupt nicht ändern könnte. Also einmal mehr ein untauglicher Antrag der AfD.
Bahnanbindung Bergedorf-Geesthacht
Einige Anträge befassten sich mit Verkehrsthemen, die zum Teil schon in der letzten Wahlperiode besprochen und beschlossen waren. Hervorzuheben ist sicherlich das Thema zur Reaktivierung der Bahnanbindung Bergedorf-Geesthacht.
Für uns als CDU ist es besonders wichtig, dass die Planungen im Konsens der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) mit dem Bezirk durchgeführt werden, die Bezirksversammlung immer aktuell informiert wird, in öffentlichen Veranstaltungen der Bevölkerung die Planungen vorgestellt und der Lärmschutz und die verkehrlichen Belange mit den Anliegern beraten werden. Da nach Einreichung des Antrags noch angeregt wurde, einen Referenten der BVM im Verkehrsausschuss zum aktuellen Sachstand und den anstehenden Planungen anzuhören, beantragte Jörg Froh eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss. Eventuelle neue Erkenntnisse könnten dann noch in den Antrag mit eingearbeitet werden.