Reaktivierung der Bahnlinie Bergedorf-Geesthacht weiter zeitnah voranbringen
Erst in der Sitzung wurde von der Vorsitzenden mitgeteilt, das ein Referent der Behörde nach der Sommerpause in den Ausschuss kommen will, weil sich vermutlich erst kurz vor der Sommerpause die Verkehrsbehörde Hamburg mit dem Land- Schleswig-Holstein zu dieser Thematik treffen will. Von uns wurde nach Erörterung der Fakten und der Geschichte auf eine Abstimmung unseres Antrags bestanden. Nach einer kurzen Debatte wurde dann punktweise abgestimmt. Letztlich war die Diskussion viel Brimborium um nichts. Nur Punkt 2 wurde mit Mehrheit von der Koalition abgelehnt und bei Punkt 3 erfolgte eine kleine Ergänzung. Somit ist erstmalig ein einstimmiger Beschluss für die Aktivierung der Bahnlinie erfolgt.
Linie 530 (Deichflitzer) über Boberg bis Mümmelmannsberg verlängern
Erst kurz vor Beginn der Sitzung erhielten wir einen Ergänzungsantrag von Grünen, SPD und FDP.
Auch der hierzu eingeladene Referent der Behörde hatte abgesagt. Unser Antrag wurde vorgestellt und die Koalition stellte Ihren Änderungsantrag (der fast wortgleich zu unserem war). Wir wurden darauf hingewiesen, dass die in unserem Antrag genannte Linie 530 bereits für Oberbillwerder eingeplant, aber der Vorschlag der neuen Streckenführung gut sei. Das Angebot von uns, die Nennung der Nr. 530 herauszunehmen, wurde in der Debatte abgelehnt. Wir stimmten dann dem Änderungsantrag interfraktionell zu. Auch hier viel Geplänkel um nichts.
Baumaßnahme Binnenfeldredder
Vom Bezirksamt und einem Planungsbüro wurde uns die Überplanung und Grundinstandsetzung des Binnenfeldredders, zwischen Habermannstraße und Korachstraße, vorgestellt. Grundsätzlich kann man der neuen Planung zustimmen, weil keine Parkplätze wegfallen und die Querungen barrierefrei hergestellt werden. Lediglich die Anordnung von neuen Fahrradstellplätzen und einer Parkbank werden wir in einer Stellungnahme kritisieren, weil diese auf der Südseite und nicht auf der Nordseite (Schule und Sportplatz) geplant sind.
Bericht der Baustellenkoordination
Der Baustellenkoordinator vom Bezirksamt Bergedorf stellte uns die zukünftigen Baustellen im Bezirk für den Zeitabschnitt von Januar 2023 bis Juni 2024 vor. Geplante Baumaßnahmen, wie der Umbau Oberer Landweg und Baumaßnahme an der BAB A 25, werden in das Jahr 2024 verschoben.
Carsharing auf P & R-Flächen
Unser Antrag aus dem September 2022, der immer wieder mit neuen Begründungen von der Koalition verschoben wurde, wurde dieses Mal abschließend behandelt. Laut einem Bericht aus der Behörde können alle Carsharing-Anbieter P & R-Plätzen für ihr Angebot nutzen. Daher sah die Koalition keinen Grund, dass sich die Bezirksamtsleiterin für erweiterte Angebote einsetzen und lehnte unseren Antrag ab.