Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war geprägt von der Debatte um den Jahresbericht 2024. Der Jahresbericht wird von der Verwaltung erstellt und gibt den Fraktionen in der Bezirksversammlung die Gelegenheit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen.
Neben dem Dank an die Verwaltung waren für unseren Fraktionsvorsitzenden Julian Emrich verschieden Themen wichtig. Zuerst zeigte er sich erfreut, dass durch die Wahl im letzten Jahr die Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beendet wurde. Dadurch seien Jahre des Stillstands und die Reduzierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner nun endlich vorbei. Seitdem würde wieder mit wechselnden Mehrheiten, mehr an der Sache und zum Wohle Bergedorfs, gearbeitet.
Speziell die Themen Wirtschaft und Verkehr sind wieder mehr in den Fokus gerückt, was viele Anträge zeigen. Insbesondere die überbordende Parkplatzvernichtung im städtischen Bereich wäre gestoppt worden. Nun muss immer begründet werden, warum Stellplätze reduziert werden. Wert legen wir auch auf die Wirtschaftsförderung, wofür wir einen weiteren Arbeitsplatz im Bezirksamt einrichten wollen. Ebenfalls die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen werden wir weiter voranbringen.
Das kurz nach der Wahl der Bebauungsplan Oberbillwerder vom Senat dem Bezirksamt entzogen wurde, kritisierte Julian Emrich erneut. Dies sei rechtlich zwar gedeckt gewesen, missachtete aber klar den durch die Wahl ausgedrückten Wählerwillen. Wir sind weiterhin gegen die Entwicklung Oberbillwerders, werden aber dennoch an den Planungen weiter konstruktiv mitarbeiten um das Schlimmste zu verhindern. Das heißt auch, wenn es Abstimmungen in der Bezirksversammlung oder den Ausschüssen zu Oberbilwerder gibt, werden wir diese weitehin ablehnen. Die Befürworter Oberbillwerders müssen sehen, woher sie ihre Mehrheit bekommen, wir stehen dafür nicht zur Verfügung.
Auch die Ausweisung von Windenergieflächen in Hamburg sehen wir sehr kritisch. Eigentlich handelt es sich bei um eine reine Symbolpolitik, denn es können theoretisch Flächen ausgewiesen werden, ohne dass sich auch nur ein Rotor mehr dreht oder ein Watt mehr produziert wird. Wir haben mehrfach vorgeschlagen, dass sich Vertreter Hamburgs mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zusammensetzen und Gesamtlösungen entwickeln, die die Energiewende wirklich voranbringen.
Neben der Generaldebatte gab es natürlich auch noch einige Anträge zu besprechen.
Einstimmig beschlossen wurde der Antrag von Jörg Froh, Fahrradabstellplätze an Schulen zu überdachen und möglichst auch mit Grünflächen oder Photovoltaik zu belegen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein von uns unterstützter Antrag, rund um den Allermöher See die Verkehrslage zu analysieren. Wenn der See gut besucht ist, werden die anliegenden Straßen teilweise so zugeparkt, dass weder Busse noch Feuerwehr ein Durchkommen haben. Auch wenn wir sogar eine Ausweitung der Freizeitflächen am See beantragt haben kann das natürlich nicht heißen, dass jeder der mit dem Pkw kommt, parken kann ohne die Regeln zu beachten.
Auch ein zweiter Antrag von Jörg Froh ist einstimmig beschlossen worden. Die Kreuzung Sander Damm/Weidenbaumsweg, wird durch zusätzliche Verkehr durch die neu zu bauende Schule, die anstehende Grundinstandsetzung der Vierlandenstraße (wenn der Umleitungsverkehr für über ein Jahr über den Sander Damm geführt werden soll) und ab August durch den Schienenersatzverkehr für die DB Baumaßnahme Berlin-Hamburg an ihre Leistungsgrenze kommen. Die bestehende alte Lichtzeichenanlage, mit ihren alten und nicht anpassbaren Programmen, fehlender Vorrangschaltung für Busse, Bewegungssensoren und Kontaktschleifen wird dann an die Grenze kommen. Es soll jetzt schleunigst eine Modernisierung der Ampel erfolgen, weil sonst ein Verkehrschaos in diesem Bereich vorprogrammiert ist.
Ein Antrag von Lars Dietrich wurde fast einstimmig beschlossen und stellt verschiedenen Sportvereinen eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage in Aussicht. Hintergrund ist, dass viele Sportvereine, die mit einem Überlassungsvertrag eine Pauschale für die Pflege und Unterhaltung der Sportanlagen von der Behörde erhalten, durch die gestiegenen Kosten mittlerweile finanziell ins Hintertreffen geraten sind. Eine automatische Anpassung der Pauschalen erfolgt nämlich nicht.
Die stark gestiegenen Kosten vergangener Jahre werden also zwangsläufig aus den Eigenmitteln der Vereine getragen. Der Beschluss sieht vor, dass diese Sportvereine nun für das Jahr 2026 einmalig eine Teilerstattung durch die Bezirksversammlung erhalten und dann mit den Haushaltsjahren 2027/28 eine grundsätzliche Erhöhung und automatische Anpassungen seitens der Behörde erfolgen sollen.