Da der Sitzungssaal zurzeit renoviert wird, musste die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Spiegelsaal des Rathauses stattfinden. Eng und kuschelig, bei über 30 Grad Außentemperatur.
Bestimmendes Thema war der geplante Umzug von Teilen des UK Boberg zum UKE und was dies für Bergedorf und das Bethesda bedeutet. Die Geschäftsführerin des Bethesda war anwesend und stellte entsprechende Fragen an die Politik, es gab eine aktuelle Stunde zu dem Thema, sowie zwei Anträge.
Julian Emrich stellte in seinen Redebeiträgen fest, dass die medizinische Versorgung der Menschen im Bezirk Bergedorf schon jetzt ungenügend. Es fehlen in Bergedorf beispielsweise Hausärzte, Frauenärzte und Kinderärzte. Zwar stehen statistisch Hamburg weit grundsätzlich genügend Kapazitäten zur Verfügung, dies kann aber mit langen Fahrtwegen in andere Bezirke verbunden sein. Grade bei Krankheit oder Verletzungen sollten die Wege kurz sein. Dies führt dazu, dass einige Patienten, die keinen zumutbaren Arzttermin bekommen, die Notaufnahme in nahegelegenen Krankenhäusern aufsuchen und diese überlasten.
„Dieser Tendenz entgegenwirken könnte ein integriertes Notfallzentrum (INZ) im Bethesda Krankenhaus“, fordert Julian Emrich. Das bedeutet, dass neben der bisherigen Notaufnahme, für schwere oder lebensbedrohliche Fälle, ein zweites Angebot für leichtere bzw. ambulante Fälle geschaffen wird. Insbesondere zu den üblichen Schließzeiten niedergelassener Ärzte kann damit ein wichtiges Angebot zur medizinischen Versorgung geschaffen werden und gleichzeitig würde die Notaufnahme maßgeblich entlastet werden.
Das im Frühjahr 2026 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Notfallgesetz (NotfallG) verpflichtet Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) zur flächendeckenden Einrichtung von Integrierten Notfallzentren. In Hamburg sind sechs INZ-Standorte vorgesehen und derzeit wird eine entsprechende Verteilung bzw. Festlegung dieser Standorte vorbereitet. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, den Bezirk Bergedorf im weiteren Verfahren angemessen zu berücksichtigen und die bestehende Versorgungssituation vor Ort in die Entscheidung einzubeziehen. Ein INZ am Standort Bethesda würde einen wichtigen Beitrag zu einer bedarfsgerechten und ausgewogenen Verteilung der Notfallstrukturen in Hamburg leisten.
Dieser Antrag wurde beschlossen, ebenso wie ein gemeinsamer Antrag von uns, SPD, FDP und Grünen der die zuständige Fachbehörde aufgefordert, die Planungen des Bethesda zur notwendigen Erweiterung der Zentrale Notaufnahme umfassend zu unterstützen und zeitnah zu ermöglichen. Das Krankenhaus soll weiterhin über die erste Notfall- und Basisversorgung hinaus als vollwertiges Krankenhaus und regionaler Schwerpunktversorger mit zumindest dem jetzigen Leistungsspektrum und den aktuellen Leistungsangebot erhalten werden.
Der jährliche DUOday ist ein Aktionstag, der Menschen mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit bietet, einen Tag lang einen Einblick in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten und verschiedene Berufe kennenzulernen. Auf der anderen Seite können Arbeitgeber die Talente und das Potential von Menschen mit Beeinträchtigungen entdecken.
„Inklusion beginnt u. a. mit Begegnungen und genau darum geht es beim DUOday. Menschen mit Beeinträchtigungen und Mitarbeitende eines Unternehmens bilden für einen Tag ein Team. Sie lernen sich kennen, entdecken neue Perspektiven und erleben, wie bereichernd Vielfalt im Arbeitsalltag sein kann“, findet Mathias Zaum.
250 Hamburger Unternehmen öffneten in diesem Jahr anlässlich des DUOday ihre Türen und es wurden 455 Teams gebildet. Dies wurde vom Senat extra in einer Pressemeldung gelobt. Umso erstaunlicher fanden wir, dass das Bergedorfer Bezirksamt hier nicht dabei war. Derzeit arbeiten im Bezirksamt Bergedorf 62 schwerbehinderte bzw. schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen. Dies sind 8,8 Prozent der Gesamtbelegschaft und das ist sehr erfreulich. Nun möchten wir, dass das Bezirksamt 2027 auch den DUOday anbietet. Dies wurde dann auch einstimmig beschlossen.
Die meisten Leihvorgänge mit E-Scootern laufen völlig unproblematisch. Aber ein geringer Anteil an Nutzern ist anscheinend der Ansicht, dass es ist irgendwie cool ist, die Scooter möglichst sperrig und störend abzustellen. Die meisten von uns würden nun wahrscheinlich das Ding nehmen und kurzerhand umstellen. Das können oder wollen aber nicht alle.
„Es soll möglichst leicht sein, störend abgestellte E-Scooter zu melden“ meint Jörg Froh. Melden geht auch jetzt schon über die Anbieter-Apps oder per E-Mail. Aber wer hat die schon? Jedenfalls nicht die Nichtnutzer der Scooter.
Beschlossen wurde unsere Forderung, eine zentrale digitale Anlaufstelle einzurichten und es zu vereinfachen, einen E-Scooter telefonisch zu melden. Dafür soll zukünftig auf jedem Scooter eine Beschwerde-Telefonnummer angebracht werden. Fast jeder hat heute ein Handy dabei und bräuchte dann nur dort anrufen. Einige Anbieter haben das schon, aber nicht alle. Dies wäre eine niedrigschwellige, transparente und schnelle Lösung.
Peinlich waren zwei Anträge der AfD. Zum einen wurde der Abbau mobiler Fahrradbügel am Max-Eichholz-Ring beantragt.
Die Bügel wurden im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der Schule aufgestellt und waren von Anfang an nur als vorübergehende Lösung vorgesehen. Das war auch den Bezirksabgeordneten bekannt. Nach Abschluss der Arbeiten werden sie ab dem 15. Juli wieder entfernt. Damit wollte die AfD also etwas beschließen lassen, das bereits vorgesehen ist.
Der zweite Antrag hatte mit den Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bezirksversammlung und Bezirksamt nichts zu tun. Die AfD forderte den Wiederaufbau einer durch einen Verkehrsunfall zerstörten Infotafel in Lohbrügge. Eigentümer ist das Kultur- und Geschichtskontor, anwaltliche Unterstützung wurde eingeschaltet und die Haftungsfrage wird geprüft. Also eine komplett zivilrechtliche Angelegenheit. Trotzdem sollte das Bezirksamt nach Vorstellung der AfD hier tätig werden und eventuell auch noch Gelder für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
Unser Fazit zu den Anträgen war dann auch: Fakten prüfen. Zuständigkeiten kennen. Symbolpolitik vermeiden. Folgerichtig wurde beide abgelehnt.