Regionales Bildungs- und Beratungszentrum (ReBBZ) Bergedorf
Bei der Debatte kam heraus, dass die „Leihstelle aus der BSB“ nicht mehr vorhanden ist, da die Bewerberin anderweitig eine Stelle angenommen hat. Nunmehr ist die Stelle komplett weggefallen, was zu Unverständnis bei einigen Ausschussmitgliedern geführt hat.
Unser Fachsprecher Lars Dietrich stellte dar, dass wir von Anfang an wussten, dass diese Planstelle lediglich geliehen war. Bevor nun Stellen des Bezirksamts „zweckentfremdet“ werden, um bildungspolitische „Nice-two-have“-Projekte realisieren zu können, ist es für die CDU wichtig, dass mit dem vorhandenen Personal der Bezirksverwaltung die Kernaufgaben des Bezirksamts und damit die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Organisationen und Vereinen erfüllt werden.
Stadtteilschulen als „Hoffnungsschulen“
Hier wurde uns seitens der Linken dargestellt, dass die Gymnasien eine Schulform der Bourgeoisie seien und nur die Stadtteilschulen (Gesamtschule neu) wirklich die Arbeiter, Bauern und Migranten sicher zum Abitur führen können. Die Zahlen würden dies bestätigen.
Die Grünen stimmten grundsätzlich zu. Aber verwiesen darauf, dass Schulorganisation und Lehrpläne usw. Landessache seien.
Wir führten an, solche Diskussionen im bezirklichen Ausschuss mangels Zuständigkeit nichts bringen würden und wir weiterhin für das Fortbestehen der Gymnasien sei. Weiterhin gibt es in der FHH den sogenannten „Schul-Struktur-Frieden“, welcher im Jahr 2019 von SPD, CDU, Grünen und F.D.P. bestätigt und bis 2025 verlängert wurde.
Trainings- und Spielbetrieb SV Bergedorf West
Wir fragten nach ob zwischenzeitlich auch in der dunklen Jahreszeit der Trainingsbetrieb abends in der Woche durch die Bezirksverwaltung sichergestellt sei.
Laut Verwaltung wird daran gearbeitet. Allerdings -im Vorgriff auf die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage- wurde mitgeteilt, dass es bereits mehrere Angebote gegeben habe, die der SV BeWe abgelehnt haben soll. Auf Nachfrage, um welche Angebote es sich denn konkret handelte, wurde u.a. Nettelnburg, Henriette-Hertz-Ring in Neuallermöhe-Ost, genannt. Wir warten jetzt die Antwort auf unsere Anfrage ab und bleiben bei dem Thema am Ball.
Bezirklicher Sportstättenbau
Als CDU beklagten wir uns darüber, dass die von der BV benannten Mitglieder der Grünen und FDP seit zwei Jahren nicht von den Beiratssitzungen berichteten. Es wurde der Vorschlag gemacht, zwei Mal im Jahr das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir begrüßten dies und möchten einen Vorschlag des Bezirksamtes hinsichtlich des Verfahrens haben. Die BV sollte darüber zeitnah informiert werden, da bereits im November die entsprechenden Vorschläge dem Beirat für den Bezirklichen Sportstättenbau vorliegen müsse.