„In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte aus Bergedorf an mich gewandt und ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der geplanten Veranstaltung „40. Jubiläums- und Kulturtage DITIB-Bergedorf“ auf dem Frascatiplatz zum Ausdruck gebracht“, stellt Cetin Akbulut (Fachsprecher Soziales, Gesundheit und Integration) fest.
Mehrere Hinweise deuten darauf hin, dass eingeladene Gäste der Veranstaltung die geltende Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und stattdessen ausschließlich religiöse Vorschriften als verbindlich betrachten. Darüber hinaus wird von einem intransparenten Einladungsmanagement berichtet, bei dem Personen zunächst eingeladen und anschließend wieder ausgeladen wurden. Wer nun dachte, dass das Thema damit erledigt sei, sah sich getäuscht. Wie jetzt bekannt wurde, stehen weitere umstrittene Gäste auf der Liste.
Dieses Vorgehen verstärkt den Eindruck, dass die Akteure nicht im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Besonders besorgniserregend ist, dass gerade gut integrierte Bürgerinnen und Bürger, die sich klar zu unserem Rechtsstaat bekennen und aktiv zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, hierdurch negative Auswirkungen auf das Zusammenleben vor Ort befürchten.
„Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Für uns als CDU gilt unmissverständlich: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die verbindliche Grundlage unseres Zusammenlebens – für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion. Wer in Bergedorf lebt, ist verpflichtet, unsere Gesetze zu achten und die Werte unseres demokratischen Rechtsstaats zu respektieren“, macht Cetin Akbulut klar.