Von der Verwaltung wurde der Entwurf einer Satzung für den Inklusionsbeirat vorgestellt der dann laut Tagesordnung im Ausschuss erörtert werden sollte. Wir hatten zum einen erhebliche Bedenken gegen den Entwurf und wollten außerdem vorab klären, welche rechtliche Grundlage es hierfür gibt und welche Inhalte überhaupt geregelt werden müssen. Nach einer intensiven Diskussion wurde zu unserer Überraschung dann über diesen Entwurf abgestimmt und mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossen.
Wir halten dieses Vorgehen für nicht akzeptabel und werden weiterhin unsere inhaltlichen Bedenken gegen dieses Vorgehen zum Ausdruck bringen. Dabei geht es uns nicht darum, dass es keine Geschäftsordnung oder Satzung für den Inklusionsbeirat geben soll. Es gibt aber formale Regeln, an die man sich zu halten hat. Für deren Einhaltung ist der Vorsitzende des Ausschusses verantwortlich der diese nicht nach Gutdünken anwenden bzw. ignorieren kann.
Ein Antrag der Linken, Versorgungslücken in der Straßensozialarbeit zu verhindern und die Hilfen für obdachlose Menschen in Bergedorf zu sichern wurde fraktionsübergreifend angenommen.
Die Antworten der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) auf die Fragen zur Zukunft des BG-Klinikums in Boberg wurden ohne großartige neue Erkenntnisse diskutiert. Neue inhaltliche Informationen lagen nicht vor, überwiegend wurden Sorgen und Einschätzungen der SPD vorgetragen, ohne konkrete Fakten. Ein für Bergedorf sehr wichtiges Thema wurde hier leider ohne die nötige inhaltliche Tiefe behandelt.