Recht wenige Anträge und wenig strittige Punkte haben dafür gesorgt, dass die Sitzung schon gegen 20 Uhr beendet werden konnte.
Drei, der vier von uns gestellten Anträge wurden beschlossen, einer zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus überwiesen.
Die Marktbeschicker des Lohbrügger Wochenmarkts haben sich dazu entschieden, die Verkaufswagen anders aufzustellen, um bestehende Lücken zwischen den Marktständen zu schließen und den Markt insgesamt kompakter und attraktiver zu gestalten. Hierdurch ist eine freie Fläche entstanden, die nun wieder zum Parken genutzt wird.
„In einer Gesprächsrunde ist nun die Idee entstanden, an Markttagen diese Fläche für das Parken zeitlich auf eine Stunde zu begrenzen, um dadurch eine hohe Fluktuation zu ermöglichen, und Besucherinnen und Besuchern das kurzzeitige Parken am Markt zu erleichtern“, berichtete Stephanie Pelch. Das Bezirksamt wurde nun mit einer Prüfung beauftragt, ob man dies so umsetzen kann.
Verkehrsschilder dienen der Sicherheit und der Regelung des Verkehrs, Straßenschilder geben Orientierung. „Fährt man jedoch aufmerksam durch den Bezirk, fallen zahlreiche verschmutzte, kaum noch erkennbare und defekte Straßen- und Verkehrsschilder ins Auge. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, meint Ocke-Christian Eggebrecht.
Mit einem Antrag fordert er daher die zuständige Behörde auf, dass die Reinigung der Schilder flächendeckend und regelmäßiger umgesetzt wird. Das zuständige Bezirksamt soll zudem dafür sorgen, dass defekte Verkehrs- und Straßenschilder schneller ersetzt werden. Auch dies wurde beschlossen.
Der dritte beschlossene Antrag nahm seinen Anfang in der April Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz. Dort wurde ein neues Besucherleitsystem für den Bergedorfer Friedhof vorgestellt. Der Referent vom Büro Leadway hat es auf Nachfrage für sehr sinnvoll gehalten, wenn auch für Menschen mit Sehbehinderung ein Leitsystem installiert würde. Dabei wäre es erforderlich, nicht nur auf dem Friedhof selbst taktile Elemente zu installieren, sondern diese müssten schon an den Bushaltestellen beginnen.
„Derzeit ist die Orientierung für blinde und sehbehinderte Menschen auf dem Friedhof nur eingeschränkt, beziehungsweise gar nicht möglich. Ein taktiles Blindenleitsystem würde die selbstständige und sichere Nutzung erheblich verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit leisten“, ist Mathias Zaum überzeugt.
Das Bezirksamt soll nun prüfen, inwieweit dies technisch umsetzbar ist, da die meisten Wege unbefestigt sind. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, soll anschließend eine Kostenermittlung stattfinden.
Der Wirtschaftsausschuss soll sich in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen, wie sich die verschiedenen Wochen- und Flohmärkte gegenseitig mit Werbung unterstützen können. Eine Kombination aus digitaler Bewerbung, analogen Hinweisen vor Ort sowie einer gezielten gegenseitigen Bewerbung kann dazu beitragen, die Veranstaltungen erfolgreich zu etablieren und ihre Reichweite nachhaltig zu erhöhen, hofft Bernd Capeletti.
Abgelehnt haben wir einen Antrag der Linken. Betroffene von Strom- und Gassperren sollten durch soziale Hilfsprogramme (z.B. Härtefallfonds) zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, damit die Zahlung von Gas- und Stromrechnungen erleichtert und Unterbrechungen der Energieversorgung verhindert werden, die Schuldnerberatung im Bezirk Bergedorf sollte gestärkt und ausgebaut werden und das Bezirksamt sollte sicherstellen, dass über bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote (z.B. Schuldnerberatung) noch ausführlicher informiert wird. Julia Bentin unterstützte zwar das Anliegen, dass möglichst niemand von der Gas- und Stromversorgung abgeschnitten werden sollte, wies aber darauf hin, dass die geforderten Unterstützungsmaßnahmen bereits in anderer Art und Weise existieren. Eine Erläuterung, inwieweit hier Doppelstrukturen helfen sollen, blieb der Antrag schuldig.