Nach einer Aktuellen Stunde, die von den Grünen angemeldet wurde und nur sehr begrenzt aktuell und wenig speziell mit Bergedorf zu tun hatte, haben wir zwei mündliche Anfragen an das Bezirksamt gerichtet.
Erika Garbers wollte wissen, wer für die Reinigung der Passage beim dem alten Karstadt-Haus, zwischen Sachsentor und Bergedorfer Schloßstraße, zuständig ist. Lange Zeit hat sich dort ein Obdachloser aufgehalten. Jetzt scheint er den Platz aufgegeben, seine Hinterlassenschaft aber dort gelassen zu haben. Laut Bezirksamt handelt es sich dort um Privatgrund aber die Fläche soll dennoch von der Stadtreinigung gereinigt worden sein.
André Wegner wurde mitgeteilt, dass im ehemaligen Waldschloss, an der Wentorfer Straße, immer wieder Licht im obersten Stockwerk bemerkt wird und wollte wissen, ob dort wieder eine Wohnnutzung oder andere Unterbringung erfolgt. Davon war dem Bezirksamt aber nichts bekannt.
Beschlossen wurde der gemeinsam mit der SPD eingebrachte Antrag, für mehr Fahrradständer am Bergedorfer Wochenmarkt zu sorgen. Da die Räder nicht über den Wochenmarkt geschoben werden dürfen, müssen sie zumindest gut und sicher abgestellt werden können.
Stephanie Pelch begründete unseren Antrag für mehr Azubi-Wohnungen in Bergedorf. Auszubildende leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur wirtschaftlichen Stärke unseres Bezirks. Zu Recht hat die Handwerkskammer Hamburg deshalb darauf hingewiesen, dass fehlender, bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende zunehmend zu einem Standortnachteil wird und Ausbildungsplätze -insbesondere im Handwerk- gefährdet. Deshalb soll die Verwaltung jetzt prüfen, wie mindestens 20 Wohneinheiten im Bezirk Bergedorf für Auszubildende in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden können und wie weitere Wohneinheiten perspektivisch realisierbar sind. Hierbei sollen insbesondere zentrumsnahe Standorte, z. B. im Umfeld des Bahnhofs Bergedorf, sowie die zu entwickelnden Flächen des Körber-Areals, ins Auge gefasst werden.
Auch ein dritter Antrag, den wir mit unterstützt haben, wurde beschlossen. Während der lang andauernden Sanierungsmaßnahmen der Vierlandenstraße sollen Ersatzhaltestellen für den ÖPNV geschaffen werden.
Entschieden abgelehnt haben wir, und Lars Dietrich hat es in der Debatte begründet, mit dem 8. März (internationaler Frauentag bzw. Internationaler Feministischer Kampftag) einen neuen Feiertag einzurichten. Dabei ging es nicht um den Anlass, sondern die Frage, ob sich Hamburg einen weiteren Feiertag leisten kann. Wir verneinen dies, Grüne, Linke und SPD haben die Initiative beschlossen.