U-Bahn-Anbindung für Bergedorf
Einige werden es für eine Utopie halten, dass eine U-Bahn-Strecke nach Bergedorf gebaut wird. Es ist aber Tatsache, dass in Hamburg aktuell neue U-Bahn-Strecken hergestellt werden. Also warum nicht auch später in unserem Bezirk? Jedenfalls müssen solche Projekte sehr langfristig gedacht werden, meint Julian Emrich. Dazu gehört in einem ersten Schritt, die entsprechenden Fachleute in die bezirklichen Ausschüsse einzuladen, um in einen fachlichen Austausch zu kommen. Dies haben wir jetzt gemeinsam mit der SPD beantragt. Als weiterer Schritt soll eine Machbarkeitsuntersuchung erstellt werden, denn es gilt auch, potentiell nötige Flächen, z. B. für die Stationen, entweder frei zu halten oder mittelfristig zu erwerben. Bereits dies kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, wie man beim Grunderwerb für die Schöpfwerke an der Dove-Elbe sieht. Hier wurde 2011 mit den Planungen begonnen und erst in diesem Jahr sind alle Kaufverträge unter Dach und Fach. Mit der Fertigstellung wird 2030 gerechnet. Wenn man diese Zeitrahmen betrachtet, kann mit den ersten Schritten für eine U-Bahn nicht früh genug beginnen.
Natürlich spielen die Kosten bei so einem Projekt eine ganz große Rolle, räumte Julian Emrich ein. Aber wenn man den politischen Willen nicht formuliert, kommt es nicht einmal zu einer Machbarkeitsprüfung und damit ist der Stillstand vorprogrammiert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Winternotprogramm in Bergedorf
Diesem Antrag von Linken und Grünen haben wir zugestimmt. Mathias Zaum hält zwar das Programm „Housing first“ für besser, eine kurzfristige Lösung ist es allerdings nicht. Dass das Winternotprogramm, bis auf eine kirchliche Initiative mit acht Plätzen, in Bergedorf nicht angeboten wird, halten wir jedenfalls für ein Armutszeugnis der Stadt.
Mobile Fahrgastunterstände für den Schienenersatzverkehr bei der nächsten Sperrung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg
Wenn Bahnstrecken längerfristig gesperrt werden, wird meist ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Diese Serviceleistung, z.B. wie jetzt bei der Sperrung der Strecke Hamburg-Berlin, ermöglicht es den eigentlichen Bahnfahrern, unabhängig vom normalen ÖPNV, vom Hauptbahnhof nach Bergedorf zu kommen. Allerdings gelten hier keine festen Fahrzeiten und die Taktung ist auch nicht so hoch. Dumm ist es daher, wenn man auf die entsprechenden Busse warten muss und keine Sitzgelegenheit vorfindet. Dies möchte Jörg Froh jetzt geändert haben und fordert die Deutsche Bahn auf, in Bergedorf mobile Fahrgastunterstände zu errichten. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Maßnahmen gegen Graffiti im öffentlichen Raum
Graffiti und Schmierereien im öffentlichen Raum stellen in vielen Stadtteilen ein zunehmendes Problem dar. Sie tragen nicht nur zur optischen Verschlechterung des Stadtbildes bei, sondern verursachen auch erhebliche Kosten für die Reinigung und Instandhaltung öffentlicher und privater Flächen. Leider ist es so, dass aus finanziellen Gründen von Seiten des Bezirksamts nur noch politisch-grenzwertige Parolen, menschenfeindlichen- und menschenverachtenden Inhalte sowie nationalsozialistische Äußerungen entfernt werden können. Stephanie Pelch reicht das nicht aus. Sie fordert daher weitere finanzielle Mittel für die Entfernung. Außerdem soll der Melde-Michel um die Rubrik „Graffiti“ erweitert werden, damit Meldungen der Bürgerinnen und Bürger besser eingeordnet und auch statistisch zielgerichteter erfasst werden können. Der Antrag wurde in Teilen zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, weil SPD, Grüne und Linke noch Aufklärungsbedarf sahen.