In der Öffentlichen-Fragestunde, wollte der Fragesteller von der AfD wissen, woher diese verschiedene Behauptungen in einer Anfrage zur Genitalverstümmelung von Frauen habe. Seiner Kenntnis nach sind in der Anfrage Behauptungen getätigt worden, die wissenschaftlicher Überprüfung nicht standhalten würden. Wie erwartet konnte die AfD keine Belege für die Behauptungen erbringen, sondern stellte sogar weitere auf, die schon fast lächerlich wirkten.
Die SPD noch einmal das Thema einer Videoüberwachung an Bahnhöfen behandeln. Anlass war unsere Anfrage an den Senat, in der u.a. die Frage gestellt wurde, ob der Bergedorfer Bahnhof ein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Laut Auskunft der Behörde sei dies nicht der Fall. Erneut wurde von der SPD die Behauptung aufgestellt, dass eine Videoüberwachung grundsätzlich ein Einschnitt in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sei und man sie deswegen rundweg ablehnen müsse. Julian Emrich trat dieser grundsätzlichen und unrefelktierten Ablehung entschieden entgegen. Natürlich sei es eine Einschränkung, aber man müsse eben abwägen und sich die einzelne Situation ansehen. Fast 200 Straftaten im Jahr, in und um die Bahnhöfe Bergedorf und Nettelnburg, seien jedenfalls keine Lappalie und darin eingerechnet sind nicht die Fälle, die überhaupt nicht zur Anzeige kommen. Außerdem gäbe es schon eine Videoüberwachung in den Zügen und auf den Bahnsteigen. Fraglich ist, ob dann eine Ausdehnung im Bahnhofsgebäude oder auf den Vorplatz von den Menschen tatsächlich abgelehnt würde. Jedenfalls gibt es viele, die ein wesentlich höheres subjektives Sicherheitsgefühl hätten, wenn eine Videoüberwachung stattfinden würde. Außerdem könnten dadurch auch Straftaten vermieden und die Aufklärungsrate gesteigert werden.
Erika Garbers antwortete auf einen Antrag der Linken, auch vor dem Körber-Haus eine Info-Tafel über das Leben Kurt Ä. Körbers aufzustellen. Dabei stellte sie fest, dass Körber sicher ein gewisser Opportunismus, eine Faszination für das Hitlerreich nachzusagen sei. Seine Gesinnung sei aber nie rechtsextrem gewesen. Es habe auch viele seiner Mitarbeiter vor dem Fronteinsatz bewahrt. In Bergedorf sei er vor allen Dingen als Stifter und Mäzen bekannt. Kurt A. Körbers Vita könne man nicht auf die Jahre 1940-45 reduzieren. Insofern sei der Antrag abzulehnen.
Erstaunt war Jörg Froh über den Koalitionsantrag, die Verwaltung möge sich um die Schulwegsicherheit kümmern, insbesondere die Fahrradwege an der Schule Ernst-Henning-Straße. Als Fachmann frage er sich, was die Antragsteller auf den Weg bringen wollten, was es nicht schon gebe.
Wir, als CDU, setzen uns seit Jahren für die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen ein. Und zwar mit Sachverstand! Der Inhalt des neuen Antrags wird größtenteils schon routinemäßig umgesetzt oder wurde von der Bezirksversammlung schon beschlossen. Das Problem bei der Koalition sei, dass man die eigenen alten Anträge nicht controllen und nach ein paar Jahren wieder stellen würde. Auf Nachfrage Frohs beim Vorsitzenden des Kreiselternrates sind insbesondere an der Schule Ernst-Henning-Straße keine Hinweise aus der Schulleitung und dem Kreiselternrat für konkrete Gefahrensituationen bekannt. Vielleicht hätten die Antragsteller vor Antragstellung auch mal das Handy ans Ohr nehmen sollen, um sich über die Situation vor Ort zu informieren. So sei der Antrag jedenfalls unnütz und würde der Verwaltung nur Arbeit machen, die schon getan werde.
Sehr unterstützenswert fanden wir dagegen den Koalitionsantrag, ein integriertes Notfallzentrum am Betesda-Krankenhaus zu etablieren. Dies würde benötigt um die Notfallambulanz zu entlasten. Daher wäre ein rund um die Uhr Angebot wünschenswert, meinte Julian Emrich. Allerdings sei auch dieser Antrag nicht so ganz neu, sondern wurde ebenfalls schon einmal beschlossen und von der Behörde mit einer Zwischennachricht behandelt. Leider hat auch hier die Koalition davon abgesehen, bei der Behörde an den alten Antrag zu erinnern und einen Sachstandsbericht abzufragen, sondern einen neuen gestellt. Der Wahlkampf lässt grüßen.
Mathias Zaum ärgert sich über den Zustand des Hasse-Hauses und hat durch eine Anfrage vorab geklärt, dass dies der Verwaltung schon seit 1,5 Jahren bekannt ist. Die Gemeinde möchte das Haus verkaufen. Nun soll nach unserem Antrag der tatsächliche Zustand und der Renovierungsaufwand ermittelt werden. Soweit möglich, soll das Hasse-Haus in das Eigentum der Stadt überführt und einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden.
Etwas lustig gemacht hat sich Bernd Capeletti über den Koalitionsantrag einer Litfaßsäule für kulturelle Veranstaltungen. Grundsätzlich sei die Werbung für kulturelle Veranstaltung begrüßenswert, aber eine Litfaßsäule sei dann doch etwas zu sehr in die Vergangenheit gerichtet. Im Wirtschaftsausschuss gab es gerade eine Diskussion, wie man zukunftsgerichtet für Wochenmärkte Werbung betreiben könne. Da passte die Idee für Kulturwerbung gut rein, man solle beides verbinden, auch um Kosten zu sparen. Das sah die Koalition anders und beschloss den eigenen Antrag. Da die Grundidee gut ist, haben wir dann auch zugestimmt.
Auch ein altes Thema in neuer Verpackung ist die Instandsetzung der Unterführung des Bahntunnels Alte Holstenstraße. Erika Garbers stellte fest, dass dies schon seit mindestens 15 Jahren Thema in der Bezirksversammlung ist. Unsere Forderung war stets klar und einfach: HELL und SAUBER, leicht zu reinigen. Die aktuelle Koalitionsidee, links und rechts der Unterführung Schaukästen anzubringen, halten wir dagegen für total überholt. Dieses Modell hat schon vor 20 Jahren nicht funktioniert. Jeder erinnert sich noch sehr gut an die verlassenen, verdreckten und unbestückten Schaukästen, die nur in den ersten Jahren bestückt und gepflegt wurden. Im nächsten Kulturausschuss sei ein in der Szene bekannter Graffiti Künstler eingeladen, der einen Vorschlag machen will, wie man diese Unterführung optisch und künstlerisch gestalten könne. Zumindest diese Vorstellung sollte man abwarten. Leider ist auch dieser Vorschlag nicht durchgedrungen.
Von allen Fraktionen wurde unsere Idee getragen, für mehr Sitzbänke in Boberg zu sorgen. Julian Emrich lobte den Ursprung dieser Initiative, der aus dem politischen Stammtisch Boberg stammt. Seit Jahren treffen sich hier regelmäßig Bergedorferinnen und Bergedorfer mit Vertretern der Politik zu einem regen Austausch. Viele Ideen fanden hier ihren Anfang. Kommunalpolitik, wie sie sein soll, um den Bezirk besser zu machen.