Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde unter dem Thema: „Nie wieder ist jetzt“. Wie die Vertreter der Koalition und der Linken verwies auch unser Fraktionsvorsitzender Julian Emrich auf die unfassbare Zusammenkunft von Rechtsradikalen und AfD-Mitgliedern vor einigen Wochen in Potsdam. Es wurde klar dargestellt, dass in Deutschland kein Platz für Rechtsextremismus und Antisemitismus sei. Julian Emrich führte aus, dass es sicher einen Änderungsbedarf in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa bedürfe. Dies aber unter rechtsstaatlichen Bedingungen und auf dem Boden des Grundgesetzes.
André Wegner erkundigte sich bei der Bezirksamtsleiterin nach dem Sachstand beim geplanten neuen Recyclinghof in der Randersweide und warum die Bezirksversammlung nicht über die Probleme informiert wurde. Hier gibt es aber erst einen Sachstand im nächsten Umweltausschuss.
Etwas genervt ist Bernd Capeletti, dass die Müllcontainer vom Vinhagenweg noch nicht versetzt worden sind. Schuld soll hier die zuständige Stadtreinigung sein. Auch hierzu will die Bezirksverwaltung im nächsten Verkehrsausschuss berichten.
Sven Noetzel nahm nochmals die Forsa-Umfrage zur Bürgerbefragung zu Oberbillwerder aufs Korn. Wie die Antworten der zuständigen Behörde auf unsere Fragen ergeben haben, ist es denkbar, dass nicht eine Bergedorferin oder ein Bergedorfer befragt wurde. Die Behörde konnte zu den Befragten kaum Auskünfte erteilen, außer dass ein Teil in Hamburg lebt. Auch musste die Behörde zugeben, dass die Pressemitteilung der IBA zu der Umfrage Interpretationen enthielt, die tatsächlich so nicht zu treffen waren.
Der Antrag von Jörg Froh, in winterlichen Extremsituationen den Einsatz von Streusalz auch auf Fuß- und Gehwegen zu genehmigen, wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Auch wir sehen die schlechte Umweltverträglichkeit von Streusalz. Wenn wir aber zwischen der Unfallgefahr bei Glätte und dem wenigen, zusätzlichen Salzeinsatz abwägen müssen (auf den Straßen wird ja gestreut), entscheiden wir uns für die Sicherheit der Bergedorferinnen und Bergedorfer.
Auch in den Hauptausschuss geht der Antrag von Lars Dietrich, Gelder zur Anschaffung von Fahrrädern für den Radfahr-Unterricht in Schulen zur Verfügung zu stellen. Von der Grundidee waren alle Fraktionen überzeugt, bloß ist es rechtlich nicht so einfach, an wen das Geld überhaupt gehen darf. Wir wollten es direkt der Polizei, die den Verkehrsunterricht veranstaltet, geben. Das ist aber wohl nicht möglich, sodass jetzt andere Empfänger gesucht werden müssen.
Ebenfalls unser dritter Antrag geht eine Schleife durch einen Ausschuss. Laut kürzlich beschlossenem Wohnungsbauprogramm soll auf der Fläche der Parkpalette, auf der Lohbrügger Seite des Bahnhofs, ein Wohnkomplex entstehen. Parkplätze in aktueller Anzahl sollen dann in einer Tiefgarage untergebracht werden. Wir lehnen die ganze Planung grundsätzlich ab. Julian Emrich kritisiert insbesondere die geplante Stellplatzzahl. Die Verkehrsbehörde hat bereits festgestellt, dass die Anzahl zukünftig nicht ausreichen wird. Hier muss unserer Ansicht nach bei der Planung nachgebessert werden.