In der Oktober-Sitzung der Bezirksversammlung werden jedes Jahr Gelder aus den verschiedenen bezirklichen Fonds verteilt. Manche Gelder sind sehr zweckgebunden, aus manchen Töpfen kann frei nach Antragslage entschieden werden. Streit hierzu gibt es in der Bezirksversammlung weniger, aber Prioritäten werden natürlich unterschiedlich gesetzt. Am meisten „überbucht“ ist der Topf der Sondermittel, sodass hier die einzelnen Anträge nur sehr eingeschränkt erfüllt werden können. Wir haben uns dieses Jahr entschieden, unsere Priorität die den Feriensportaktionen des Bezirksamts, dem Lehrstellenatlas, der Jugendfeuerwehr, dem Clippo und „Hamburg blüht“ zu setzen. Hier hätten wir gern bis zu 100% der Antragssummen gegeben. Weitere Favoriten waren ein Antrag des SVNA, der Rehkitzrettung sowie die Renovierung des Kuller. Andere Fraktionen hatten andere Favoriten, die dann auch beschlossen wurden. So ist das Leben.
In seiner Rede zu den anderen Fonds kritisierte Julian Emrich insbesondere die Unterfinanzierung der Bergedorfer Bürgerhäuser durch den Senat. Soll deren wertvolle Arbeit weitergehen, muss die Bezirksversammlung einen großen Teil der vorhandenen Gelder hierfür aufwenden. Einerseits macht man es gern, andererseits fallen dadurch viele andere gute Projekte hinten runter. Nach unserer Ansicht ist der Senat hier viel mehr in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Einen Änderungswunsch hatten wir dann auch noch. Lars Dietrich regte an, vorsorglich Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro für die Anschaffung, Installation und Einweisung von dreizehn automatisch externen Defibrillatoren (AED) für die bezirklichen Sportanlagen aus dem Förderfonds 2024 zurück zu legen. Bereits vor vier Jahren hatte die Bezirksversammlung die Anschaffung beschlossen, aber die zuständige Behörde versagt bei der Beschaffung. Dabei kann jeder AED Leben retten.
Den Antrag der Linke, Bergedorf als Modellbezirk für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorzubereiten, haben wir abgelehnt. André Wegner begründete dies mit der grundsätzlichen Ablehnung der Legalisierung von Cannabis, schlug aber gleichzeitig vor, die strafrechtliche Verfolgung beim Besitz geringer Mengen zu überdenken. Letzteres ist aber kein Bezirksthema.
Abgelehnt wurde erneut unser Antrag, am Bergedorfer Bahnhof eine Videoüberwachung zur Abschreckung und besseren Verfolgung von Straftaten einzurichten. Der Bahnhof sei weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt in Bergedorf, begründete Julian Emrich seinen Antrag. Es wäre auch fachlich nachgewiesen, dass eine Videoüberwachung Straftaten verhindern könne. Auch wäre das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer hierdurch verbessert und datenschutzrechtliche Bedenken könnten gelöst werden. Was aber nicht ginge wäre Untätigkeit und eine Kapitulation vor den Straftaten, so wie es SPD und Grüne an den Tag legen. Am Ende der Debatte wurde unser Antrag aber wieder von der Koalition aus SPD, FDP, Grüne und der Linken abgelehnt.
Was wir sehr selten machen, uns bei einem Antrag enthalten. Eigentlich haben wir immer eine Meinung, die wir offensiv vertreten. Diesmal war es etwas anders. Grundsätzlich fanden wir den Antrag der Koalition gut, dass Brachflächen im Bezirk Bergedorf ausfindig gemacht werden sollen, die für die Energiegewinnung genutzt werden können. Dafür sollen mit Priorität die Randflächen der A 25, vor allem deren Südseite, geprüft werden. Bernd Capeletti störte aber an dem Antrag, dass gerade das Bezirksamt hiermit beauftragt werden soll. Erst letzten Monat hatte die Koalitionsmehrheit beschlossen, dass die zuständige Behörde Flächenpotentiale für die Windenergie in Bergedorf prüft. Warum jetzt nicht auch mit der Behörde zusammengearbeitet werden soll, erschließt sich uns nicht. Insofern waren wir für die Grundidee, aber gegen den Umsetzungsbeschluss. In der Abwägung also eine Enthaltung.
Unser weiterer Antrag lag uns sehr am Herzen. Es ist Jörg Froh aufgefallen, dass es häufiger vorkommt, dass Lichtmasten völlig sinnlos aufgestellt werden. So sind im Höperfeld neue Lichtmasten mittig auf dem Gehweg aufgestellt worden und der lediglich 1,5 m breite Gehweg wird so in ca. 80 cm vom Kantstein und ca. 50 cm zur Nebenfläche geteilt. Dies erschwert es z.B. Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen den Gehweg zu nutzen. Eigentlich völlig verrückt. Und damit so etwas möglichst nicht mehr vorkommt, möchten wir, dass das Bezirksamt zukünftig bei allen Neuaufstellungen mit einbezogen wird, um mit seiner Ortskenntnis solche Fehler zu verhindern.