Einmal im Jahr gibt es eine Grundsatzdebatte zur Tätigkeit des Bezirksamts im vergangenem Jahr. Anlass ist der Tätigkeitsbericht des Bezirksamts, der seit diesem Jahr „Jahresbericht“ heißt. Auch wenn das Jahr 2022 schon etwas länger Geschichte ist -die Bezirksamtsleiterin hat sich ausdrücklich für die späte Vorlage des Berichts entschuldigt- gab es doch eine lebhafte Debatte.
Julian Emrich nahm den Bericht zum Anlass, zuerst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts den Dank unserer Fraktion für die geleistete Arbeit auszudrücken. Das Hochwasser im Frühjahr und der Beginn der Ukraine-Krise haben das Bezirksamt vor große Herausforderungen gestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die anstrengende Zeit der Corona-Krise gerade erst am Auslaufen war und die Regelaufgaben wieder zu 100% aufgenommen wurden, stellte dies die Verwaltung vor neue, zusätzliche Aufgaben. Auch durch die große Solidarität, durch die sich die Bergedorfer Zivilgesellschaft immer wieder auszeichnet, wurde dies gut gemeistert.
Eine weitere Herausforderung kam durch den geplanten Umzug von Hauni auf Bergedorf zu. Schien es schon sicher, dass der Betrieb Bergedorf verlässt, konnte dies durch die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik, Betriebsrat und auch der Bergedorferinnen und Bergedorfer wohl verhindert werden. Aktuell arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck an einem Bebauungsplan für das Gelände an der A25, wohin Hauni nun umziehen will. Hier dankte Julian Emrich allen Beteiligten für ihren Einsatz.
Aber wo Licht ist, ist leider auch Schatten, kritisierte Emrich. Die Bergedorfer Koalition ist in den letzten Jahren immer mehr zum Erfüllungsgehilfen des Senats geworden. Eigene Gestaltung findet nur noch im Kleinen statt, die großen Dinge werden aus Hamburg übernommen. Z. B. sei der eigenen Gestaltungsspielraum für Oberbillwerder reine Augenwischerei. Selbst im Jahresbericht wird es so formuliert, dass der Bezirk nur „beratend“ bei der Bebauungsplanung tätig ist. Besser könne man nicht ausdrücken, dass der Bezirk bei der Entwicklung und Planung Oberbillwerders nur eine Nebenrolle spielt.
Ärgerlich sei auch der Zustand bei den Gebäuden der bezirklichen sozialen Einrichtungen. Hier sei Mangelverwaltung das Tagesgeschäft. Es nütze nichts, immer nur neue Gebäude zu errichten, aber die Unterhaltung nicht bezahlen zu können. Unsere jährlich Abfrage zeigt, dass hier Millionen Euro benötigt werden, um alle Mängel abzustellen. Auch das Hochwasser habe uns vor Augen geführt, wie anfällig Bergedorf hier ist. Dennoch dauert es jetzt schon Jahre, um die nötigen Grundstücke für die erforderlichen Schöpfwerke zu erwerben. Anscheinend haben die Behörden in Hamburg die Dringlichkeit noch nicht erkannt, weil bisher alles gut gegangen sei. Die Sturmflut 1962 habe aber gezeigt, wie schnell es mit dem Glück vorbei sein kann. Hier müsse vom Bezirksamt, SPD und Grünen viel mehr Druck auf den Senat gemacht werden.
Außerdem müsse mehr Wert auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bezirks gelegt werden. Auch hier käme zu wenig von der Koalition. Die Parkflächen- und Parkhausvernichtung schwächt die Gewerbebetriebe der Innenstadt enorm. Und auch sonst seien die zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen sehr gering. Bergedorf dürfe aber keine Schlafstadt werden, sondern müsse auch Platz zum Arbeiten und Einkaufen bieten. Die Wirtschaftsförderung müsse gestärkt werden. Wir haben zu dem Thema verschiedene Anträge eingebracht, die zum Teil auch schon umgesetzt werden, wie z.B. „Bergedorf Now“.
Stadtentwicklung, Infrastruktur und Verkehr müssen Hand in Hand geplant werden. Es nütze nichts, Wohnungsbauvorgaben des Senats hinterher zu laufen und dann Schulen, Kindergärten, Sportflächen, Einkaufsmöglichkeiten und auch die verkehrliche Anbindung zu vernachlässigen. Ganz besonders dürfen die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt oder einseitig bevorzugt werden, schloss Emrich seine Rede.
Neben dieser Generaldebatte spielten bei dieser Sitzung die Anträge natürlich nur eine untergeordnete Rolle. Zu unserem Antrag zur Digitalisierung der Bauakten führte André Wegner noch aus, dass dies eine Chance auch für das Bezirksamt böte. Man könne sowohl kundenfreundlicher sein, aber auch selbst den Vorteil haben, auf die Akten immer zugreifen zu können. Also auch im Außendienst oder im Homeoffice. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Zu unserem Antrag, umgehend Fahrgastunterstände und Bänke am Ludwig-Rosenberg-Ring/Lohbrügger Markt und Sander Markt aufzustellen, gab es noch einen, erst am Morgen des Sitzungstags eingegangenen, Änderungsantrag der Koalition. Jörg Froh kritisierte, dass letztlich der Änderungsantrag nur deshalb auf dem Tisch sei, weil die Koalition das Thema verschlafen habe. Beschwerden aus der Bevölkerung seien bei allen Parteien eingegangen, nur wir haben das Thema aufgenommen. Der Änderungsantrag weiche inhaltlich kaum von unserem ab und sei eine Kopie, um das eigene Gesicht zu wahren. Naturgemäß sah die Koalition dies anders, beschloss den Änderungsantrag und lehnte unseren ab.