Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde beschwerte sich eine Gruppe (BI) aus Neuengamme über den Anbau von Cannabispflanzen in Treibhäusern am Neuengammer Hinterdeich. Insbesondere der besondere Geruch von Cannabis und der Lärm durch die Lüfter in den Treibhäusern sei störend. Der Standort werde in Frage gestellt, auch weil im Umfeld Kinder wohnen.
Wir haben festgestellt, dass die CDU im letzten Jahr in Berlin gegen das Cannabisgesetz gestimmt habe und die Legalisierung weiterhin sehr kritisch sehen. Im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD ist das Thema Cannabis auch aufgenommen worden. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Es gab aber schon von CDU/CSU Initiativen gegen den Anbau und Onlinehandel.
Da es aber um einen genehmigten und damit legalen Betrieb handelt, haben wir die Verwaltung gebeten zeitnah die Auflagen im Betrieb zu überprüfen. Außerdem werden wir Kontakt mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann aufnehmen, um auch auf diesem Weg Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.
Bezüglich der Geh- und Radwegsanierung im südlichen Nettelnburger Landweg/Allermöher Deich haben wir die Verwaltung dafür kritisiert, dass die Planungen nicht im Vorwege vorgestellt wurden. Den jetzt vorgestellten Abschlussbericht haben wir zur Kenntnis genommen.
Ein Sachstandsbericht der BUKEA zu den Schöpfwerken gibt zur Hoffnung Anlass, dass Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Alle Schlüsselgrundstücke für den Bau der Schöpfwerke sind zwischenzeitlich im Besitz der FHH. Die Planungen und Ausschreibung laufen im Zeitplan und wenn alles so weitergeht, könnte das Thema 2030 abgehakt sein.
Im Abschnitt des Curslacker Heerweges, über die A 25, wird eine 30 km/h Strecke eingerichtet. Zur Begründung wurde eine erhöhte Unfalllage angeführt. Uns ärgert, dass diese Anordnung erst jetzt kommt. Wir hatten schon vor einigen Jahren eine Lichtzeichenanlage gefordert und im Sommer noch einmal beantragt, den Umleitungsverkehr für die Vierlandenstraße nicht über die AS – Curslack zu führen, weil dieser Bereich jetzt schon überlastet ist und eine Unfallträchtigkeit hat.