Erstmalig fand nur eine Bürgerfragestunde „XXL“ an die Politik und Verwaltung statt, da es keine Anträge gab und auch kein Referent in den Ausschuss geladen war. Geplant waren dafür 90, statt der üblichen 30 Minuten. Es waren ca. 20 Bürger anwesend, wovon einige Ihre Fragen vorher eingereicht hatten.

Interesse bestand z. B. daran, warum einige Themen nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Den Anwesenden wurde ausführlich erklärt, dass aus datenschutz-rechtlichen Gründen nicht alles öffentlich behandelt werden dürfte.

Fehlende Bushaltestellen und Unterstellmöglichkeiten in den Vier- und Marschlanden wurden kritisiert. Dazu wurden die rechtliche Vorgaben und praktischen Probleme angesprochen und diskutiert. Da es in den Vier- und Marschlanden an vielen Stellen nicht ausreichend Platzt gibt, sodass die großen Standard-Fahrgastunterstände nicht hinpassen, wurde von uns der Vorschlag gemacht, einen Antrag zu stellen und einen kleinen, angepassten Fahrgastunterstand ins Auge zu fassen.

Oft wird sich über die Geschwindigkeit auf engen Straßen und Deichen beschwert. Anhand einer 30 km Ausweisung in einem Wohngebiet haben alle Parteien ihr Statement abgegeben. Die Verwaltung und Polizei haben Ihre rechtlichen Möglichkeiten und Maßnahmen erläutert. Im Ergebnis wird jede Beschwerde gesondert abgearbeitet und bei Grundinstandsetzungen von Straßen soll zukünftig der öffentliche Raum neu aufgeteilt werden.

Es wurden die rechtlichen Voraussetzungen, zur Erstellung von Solaranlagen z.B. für Freiflächen, Nebengebäuden und Gewächshäuser dargestellt. Auch nach dem Bau von Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden wurde gefragt und die rechtliche Situation erläutert. Da die neuen Vorschriften für die Ausweisung von neuen Windkraftgebieten noch nicht endgültig vorliegen und ungewiss ist, wie diese in Hamburg umgesetzt werden, war es eine spannende Diskussion. Ein Thema, das uns noch richtig beschäftigen wird.

Das Bauen in den Vier- und Marschlanden und auch hierzu die rechtlichen Voraussetzungen und politischen Vorgaben wurden ebenfalls diskutiert.

Und ein letztes Thema waren die fehlende Gesellschaftsräume für Vereine und die Schließung der Kultgasthöfe. Zurzeit gibt es hierfür keine konkreten Lösungsansätze. Ein Bürger fragte nach einem neuen Standort für den Schützenverein Wraust. Ein Ergebnis konnte hierzu noch nicht gefunden werden.

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

Fraktionsgeschäftsstelle

Bergedorfer Str. 142
21029 Hamburg

Bürozeiten

Montag – Donnerstag
von 9.00 bis 12.00 Uhr

Erreichbarkeit

© 2024 CDU-Bezirksfraktion Bergedorf. Alle Rechte vorbehalten. Kontakt · Impressum · Datenschutzerklärung – Hier gehts zum: CDU-Kreisverband Bergedorf