Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden
Zum Thema berichtete Herr Simon von der BUKEA. Es müssen insgesamt 17 Grundstücke von der Stadt angekauft werden. Seit über 10 Jahren können die notwendigen Schöpfwerke nicht gebaut werden, weil Grundstücke für das 1. Schöpfwerk in Altengamme/Neuengamme nicht zur Verfügung stehen.
Es sollen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden um die notwendigen Grundstücke in städtische Hand zu bekommen, damit kein unnötiger weiterer Zeitverlust entsteht.
Tempo 30 im Durchdeich
Wieder wurde ein Antrag der Koalition wurde durch die zuständigen Behörden abgelehnt. Die FDP gibt sich mit den Begründungen aber nicht zufrieden und will weiter am Ball bleiben.
Von uns wurde darum gebeten, die Verkehrsunfälle auf dem fraglichen Streckenabschnitt im nächsten RgA vorzustellen. Bis dahin lehnen wir in dem beantragten Bereich weiter 30 km/h ab.
Sirenen in den Vier- und Marschlanden
Da in den Vier- und Marschlanden keine flächendeckende Beschallung mit Sirenen im Katastrophenfall besteht, haben wir einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht, dass die Vier- und Marschlande ausreichend mit Sirenen versorgt werden. Nach Vorstellung wurde der Antrag einstimmig auf den Weg gebracht.